Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nächstes Jahr sind Europawahlen, und zum Auftakt dieser Wahlkampagne – vollkommen widersinnig – führt die AfD hier wieder ihre Nationalismusdebatte. Ich frage mich: Warum treten Sie eigentlich an, wenn Sie kein Interesse an der europäischen Idee haben und an einer Stärkung Europas?
Lassen Sie es doch einfach!
Es ist doch völliger Wahnsinn, angesichts des Ukrainekrieges mehr deutsche Souveränität zu fordern. Wer in diesen Zeiten die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt in der EU untergräbt, der handelt ganz sicher nicht im deutschen Interesse. Das ist nicht nur dumm, das ist gefährlich, meine Damen und Herren.
Gerade in Zeiten multipler Krisen brauchen wir mehr Europa, nicht weniger!
Ich komme aus Brandenburg. Wir wohnen im Herzen von Europa, direkt an der polnischen Grenze zwischen West- und Osteuropa. Wir haben 2004 den Beitritt unseres Nachbarlandes Polen zur EU gefeiert. Das war ein großes Fest mit viel Neugier auf beiden Seiten.
Man muss sich das vorstellen: Nur wenige Jahrzehnte zuvor fanden bei uns die schrecklichen Entscheidungsschlachten des Zweiten Weltkrieges statt. Die deutschen Truppen hatten auf ihrem Rückzug die Brücken über die Oder zerstört, und viele blieben es jahrelang. Seitdem hat sich vieles verändert: Polnische Familien wohnen in Brandenburg und umgekehrt. Es gibt Pendlerströme, eine Europa-Universität und einen regen Austausch in der Grenzregion. Und Städte wie Frankfurt/Oder und Guben haben ihre Zwillingsstadt auf der anderen Oder-Seite zurück.
Wir profitieren stark von europäischen Förderprogrammen und vom europäischen Kulturaustausch. Uns geht es nicht um deutsche, uns geht es um Europas Souveränität, und diese gilt es zu stärken.
Die globalen Machtverhältnisse sind im Umbruch. Pandemie und Klimawandel sind nicht allein zu stemmen. Aggressive Autokraten bedrohen uns alle. Die EU sorgt für ein starkes gemeinsames Auftreten in der Welt. Sie bringt uns viele Vorteile. Schauen Sie sich die Brexitfolgen an. Ist das die Wunschvorstellung der AfD?
Aber ich will nichts schönreden. Wir brauchen mehr europäischen Zusammenhalt, auch durch Armutsbekämpfung,
eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, um weltweit konkurrenzfähig zu sein, und mehr europäischen Ausgleich, etwa in der Flüchtlingspolitik. Die Rechtsstaatlichkeit müssen wir verteidigen.
Ob mit „Freude schöner Götterfunken“ oder dem Eurovision Song Contest: Feiern wir den Europatag am 9. Mai – auch in unseren Wahlkreisen! Machen Sie mit! Wir sind natürlich gegen den Antrag.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.