Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Lausitz, die Lausitzrunde, fordern seit Langem Nachbesserungen bei den Strukturhilfen für die Lausitz; doch seit anderthalb Jahren ist nichts passiert. Deswegen legen wir als Linke heute diesen Antrag vor. Wir fordern:
Erstens. Die Strukturhilfen für die Kohleregionen müssen zuallererst den im Kern betroffenen Gebieten zugutekommen.
Niemand versteht, warum ein Forschungszentrum am Stadtrand von Berlin mit Strukturhilfen für die Lausitz finanziert wird. Die Gelder müssen vor allen Dingen nach Hoyerswerda, nach Senftenberg oder nach Weißwasser fließen.
Zweitens. Die regionale Verteilung ist nicht gerecht. Während der Bund etwa im Landkreis Dahme-Spreewald 900 neue Stellen schafft, sind es in meinem Wahlkreis Bautzen gerade einmal 2.
Drittens. Bei der Projektförderung ist ein kommunaler Eigenanteil von 10 Prozent vorgesehen. Also, mit welchem Kämmerer in der Lausitz haben Sie denn da gesprochen? Vermutlich mit niemandem. Denn das ist einfach nur weltfremd.
Viertens. Die Strukturhilfen sind nicht dafür da, die Versäumnisse der letzten 30 Jahre abzufinanzieren. Ich gönne ja jeder Kita und jedem Kulturhaus die Sanierung; aber mit den Strukturhilfen müssen vor allen Dingen ökologische, nachhaltige Industriearbeitsplätze geschaffen werden.
Fünftens fordern wir das Vorziehen der Förderperioden.
Und sechstens will ich noch sagen, dass die Strukturhilfen nicht dafür da sind, die Lieblingsprojekte des sächsischen Ministerpräsidenten zu finanzieren.
Vorhin, bei der Rede von King Charles, war er noch hier; aber 30 Minuten länger warten für die Lausitz-Debatte war dann wohl nicht so wichtig. Er verspricht einen ICE von Görlitz nach Berlin – wahrscheinlich, damit er schneller wieder weg kann.
Aber zwischen Bautzen und Dresden fährt immer noch die Diesellok. Das ist einfach nur peinlich; das muss sich dringend ändern.
Die Lausitz hat mehr verdient als diesen Murks.
Vielen Dank.