Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute, vor allem liebe Lausitzer Bergleute! Dieser Bundesregierung, aber auch der Vorgängerregierung war und ist die Lausitz vollkommen egal. Die Lausitz, meine Heimat, wurde auch durch die reichen Braunkohlevorkommen stark durch die Industrierevolution geprägt. Von Mitte der 50er-Jahre bis 1990 war sie der wichtigste Energiestandort der DDR.
Die Förderung der Braunkohle und deren Nutzung brachte der Lausitz Wohlstand. Sie musste dafür aber auch bluten. Circa 25 000 Menschen wurden umgesiedelt. Zu DDR-Zeiten wurden sie durch das menschenverachtende System einfach in eine Plattensiedlung verfrachtet. Heute ist das anders: Die Dörfer, die heute der Braunkohle weichen müssen, werden an anderer Stelle neu errichtet; manchmal zieht sogar die Dorfkirche mit um. Der Verlust der Dörfer ist der einzige – der einzige! – vernünftige Grund, irgendwann aus der Braunkohle auszusteigen;
aber erst dann, wenn ein adäquater Ersatz vorhanden ist. Vogelschredder und Insektenfallen, die Sie den Lausitzern zuhauf aufs Auge drücken wollen, sind es aber definitiv nicht.
Aus den ehemaligen Tagebauen wurde die größte Seenlandschaft Deutschlands, die auch Anziehungspunkt für viele ausländische Gäste ist. Die Arbeitsplätze, die in der Tourismusbranche entstanden sind, ersetzen aber keinesfalls die Industriearbeitsplätze, die durch den nur durch die Klimareligion begründeten Kohleausstieg vernichtet werden.
Das interessiert die grünen Kommunisten nicht. Sie wollen den Kohleausstieg im Osten auf 2030 vorziehen. Die fleißigen Bergleute, die dafür sorgen, dass in Deutschland nicht das Licht ausgeht, bekommen nun den nächsten Tritt in den Hintern. Dass gerade die Lausitz den grünen Kommunisten ein Dorn im Auge ist, ist nachvollziehbar. Bei der Bundestagswahl 2021 bekamen sie im Wahlkreis Bautzen, meinem Wahlkreis, bei den Zweitstimmen 4 Prozent und bei den Erststimmen 2,6 Prozent –
ein Ergebnis, das sich viele Menschen in ganz Deutschland wünschen.
Schon der Beschluss des Kohleausstiegs 2038, empfohlen durch die sogenannte Kohlekommission, in der nicht ein einziger Energiefachmann, nicht ein einziger Netzfachmann, dafür aber jede Menge NGOs saßen, die wie Blutegel Steuergeld absaugen, war ein Schlag ins Gesicht für die Lausitzer Bergleute.
Viele ließen sich aber von den von Spezialdemokraten dominierten Gewerkschaften hinters Licht führen: Ein Strukturstärkungsgesetz würde aufgelegt werden.
Die wegfallenden hoch wertschöpfenden und gut bezahlten Arbeitsplätze würden ersetzt. – Heute sehen wir, dass alles erstunken und erlogen war. Mit den Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz wurde kein einziger Arbeitsplatz geschaffen.
Die Mittel werden vorrangig dazu genutzt,
die Landes- und kommunalen Haushalte zu entlasten. Das Bundesverkehrsministerium empfahl dem Freistaat Sachsen gar, Mittel aus dem Strukturwandelfonds für den Ausbau der A 4 zu beantragen. Also auch hier sollten die Mittel nach Meinung der Bundesregierung für Aufgaben ausgegeben werden, die sie eigentlich mit Haushaltsmitteln bewältigen müsste. Und so fließt ein Euro nach dem anderen, der eigentlich für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen vorgesehen ist, zweckentfremdet in andere Projekte. Die Bergleute gehen wieder einmal leer aus.
Dass die grünen Kommunisten nicht weiter als von der Tapete bis zur Wand denken, zeigt ein weiterer Aspekt, der nicht im Mindesten geklärt ist.
Mein hochgeschätzter ehemaliger Kollege Klaus-Peter Schulze von der CDU wies immer wieder darauf hin, dass an manchen Tagen bis zu 70 Prozent des Spreewassers Grubenwasser ist. Wenn dieses ersatzlos wegfällt, kriegen der Spreewald und vor allem auch Berlin ein Riesenproblem.
Wir als AfD fordern den sofortigen Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Es braucht nicht nur einen adäquaten Ersatz für den Energieträger Kohle,
sondern auch Ersatz für die circa 25 000 Arbeitsplätze. Im Moment liefern die Lausitzer Bergleute – pflichtbewusst, wie sie nun mal sind – noch verlässlich Strom für unser Land. Aber irgendwann legen sie vielleicht den Schalter um. Dann werden Sie schmerzhaft erkennen, dass ohne die Lausitzer Kohle das Licht ausgeht.
Vielen Dank.