Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gern möchte ich heute, bevor wir gleich zur Abstimmung kommen, die Chance nutzen, im Namen des Petitionsausschusses einen erweiterten Bericht über eine Petition, die der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium, zur Erwägung überwiesen werden soll, zu erstatten.
In der Regel wird an dieser Stelle – wir haben es gerade schon so gehandhabt – nur über eine Nummer, über einen Verwaltungsvorgang votiert; aber hinter diesen Nummern stehen zumeist ganz persönliche Schicksale. Bei der Petition, um die es jetzt geht, sprechen wir über das Schicksal einer Familie aus Sachsen. Oftmals stehen hinter solchen Petitionen ganz persönliche Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern. Sie unternehmen damit den Versuch, auf die Gesellschaft einzuwirken und sie ein Stück weit besser zu machen. Für dieses Engagement vieler Petentinnen und Petenten möchte ich mich an dieser Stelle bedanken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Hohen Hause viel zu selten die Gelegenheit, über die Arbeit des Petitionsausschusses zu sprechen und einzelne Petitionen so prominent wie heute zu diskutieren. Im Kern geht es bei dieser Petition um die Kritik an den Zertifizierungsverfahren von Krankenhäusern hinsichtlich bestimmter Qualitätsmerkmale. Zudem wird beanstandet, dass für Krankenhäuser die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehe und die Qualität nicht mehr stimme.
Der Hintergrund für diese Eingabe geht auf die Todesumstände des Sohnes der beiden Petenten zurück. Dieser war mit einem Herzfehler geboren, befand sich jahrelang in Behandlung und verstarb im Januar 2017 nach einer Operation. Das behandelnde Krankenhaus besaß zwar das Qualitätssiegel „Ausgezeichnet. FÜR KINDER“ und ist damit als familienfreundlich zertifiziert, aber die Umstände der Behandlung werfen diesbezüglich einige Zweifel auf. Zumindest steht die Zertifizierung im Kontrast zum eigenen Erleben der Petenten.
Sie erkennen: Seit 2017 ist diese Petition im Verfahren. Die Gremien und auch unser Ausschuss haben es sich nicht einfach gemacht. Nunmehr fordert der Petitionsausschuss mehr Klarheit über die Aussagekraft von verliehenen Qualitätszertifikaten und Gütesiegeln im medizinischen Bereich.
Wir haben – und das kommt sehr selten vor – einstimmig mit dem zweithöchsten Votum zur Erwägung beschlossen, diesen Inhalt der Petition an das Bundesgesundheitsministerium zu überweisen. Wir stellen gemeinsam fest: Viele Krankenhäuser unterziehen, auch wenn dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, ihr internes Qualitätsmanagement zusätzlich einer freiwilligen Zertifizierung. Diese soll dazu dienen, ihre Bemühungen um Qualität transparent zu machen. Allerdings lässt nicht jedes Zertifikat automatisch auf eine gute Versorgungsqualität der jeweiligen Einrichtung schließen. Für Patientinnen und Patienten ist die Aussagekraft von Zertifikaten oder Gütesiegeln in der Regel nur schwer nachvollziehbar.
Der Petitionsausschuss hält es für unbedingt erforderlich, dass Klarheit über die Aussagekraft von verliehenen Qualitätszertifikaten und Gütesiegeln im medizinischen Bereich besteht, um deren Zweck – die Transparenz über bestimmte Qualitätsmerkmale der medizinischen Versorgung – zu steigern, nicht aber zu konterkarieren, und um zu verhindern, dass unberechtigte Erwartungen geweckt werden. In diesem Zusammenhang sind nach Auffassung des Ausschusses die Vergabekriterien und die entsprechenden Vergabeverfahren von besonderer Bedeutung. Mit Petitionen wie dieser soll unser Leben ein wenig besser werden. Wir als Mitglieder des Petitionsausschusses sprechen den Petenten in diesem konkreten Fall unser herzliches Beileid aus.
Wir danken den Petenten für ihr bürgerschaftliches Engagement. Mögen die weiteren Beratungen und auch das Verfolgen im entsprechenden Ministerium erfolgreich und in ihrem Sinne sein, sodass weiteren Familien ein solcher Schicksalsschlag erspart bleibt.
Vielen Dank.