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95. Sitzung
Freitag, 31. März 202320. Wahlperiode, 95. SitzungDeutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie
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Rednerwechsel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Wadephul, es ist Ihnen nach 16 Jahren in Regierungsverantwortung

Zurufevon der CDU/CSU: Oh!

sehr wohl bewusst, dass es innerhalb einer Koalition unterschiedliche Vorschläge gibt und man am Ende zu entsprechenden Konsensen kommen muss, was in Deutschland auch als Kompromiss bezeichnet wird. Dementsprechend spricht ja nichts dagegen, dass wir als FDP an dem Ziel eines Nationalen Sicherheitsrats weiter festhalten und diesen auch befürworten. Es freut uns auch, dass die Union das ähnlich sieht. Aber schlussendlich ist es wichtig, dass wir als Koalition eine gute, wertige Nationale Sicherheitsstrategie auf den Weg bringen. Da sind wir gerade in der finalen Runde. Das, was ihr hier heute veranstaltet, ist nichts anderes als das übliche Oppositionstheater, was ihr jetzt offensichtlich sehr, sehr gut gelernt habt. Ich freue mich auch auf die nächsten Jahre mit euch in der Opposition.

– Sie nicht?

Heiterkeitund Beifall bei Abgeordneten der AfD

Es kann schneller gehen, als man denkt!

– Na ja, ich freue mich da schon.

Zurufder Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich möchte noch einmal festhalten: Für uns ist es wirklich wichtig, dass wir ein gutes Papier auf den Weg bringen. An der Idee des Nationalen Sicherheitsrats wird die FDP als Partei festhalten

Zurufdes Abg. Jürgen Braun [AfD]

und dies auch weiterhin im Programm halten. Ich bin dankbar, dass Sie uns heute die Möglichkeit geben, über die Erfolge, die wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie vorlegen werden, zu diskutieren. Herzlichen Dank dafür.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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