Herr Kollege Lechte, vielleicht nur so viel in Kürze:
Die Union ist immer bereit, gemeinsam mit der FDP politische Wege zu beschreiten, aber nicht in der Opposition. Unser Anspruch ist es, zu regieren.
Da Sie gerade zum Ausdruck gebracht haben, Sie würden mit uns eine gemeinsame Rolle in der Opposition suchen: Das sind wahrscheinlich schon die ersten Abschiedsworte an die Partner,
die jetzt rechts von Ihnen sitzen.
Aber gut, das steht auf einem anderen Blatt.
Ich will nur Folgendes zu dem Thema sagen: Die Frage eines Nationalen Sicherheitsrates ist, wie jeder weiß, nicht trivial. Da müssen in der Tat auch die Bundesländer – Innenminister Beuth ist ja heute hier – miteinbezogen werden. Sie haben sich ja nicht vorgenommen, eine Sicherheitsstrategie der Bundesregierung zu formulieren, sondern eine Nationale Sicherheitsstrategie zu formulieren. Und das haben Sie seit über einem Jahr nicht geschafft –
in Zeiten, wo Krieg in Europa herrscht. Das wird auch durch wohlfeile Wortmeldungen hier, lieber Herr Kollege Lechte, nicht besser. Diese Koalition müsste liefern, und sie kann nicht liefern. Gerade bezogen auf den sicherheitspolitischen Bereich ist das besonders bedrückend.