Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich braucht Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie, und die Tatsache, dass unser Land immer noch keine hat, ist das Versäumnis der Union. Schlaff, ambitionslos, ängstlich, Politik mit dem Anspruch eines Verwaltungsbeamten und immer darauf bedacht, den Grünen gut zu gefallen: Das war und ist CDU-Politik.
Mit dieser unterwürfigen Grundhaltung gibt es keine klare Politik und auch keine klare Nationale Sicherheitsstrategie.
Der vorliegende Antrag zeigt aber, dass immerhin Teile der Union noch ein gesundes Verhältnis zu unserem Land haben. Nur reicht ein einzelner Antrag nicht aus für eine geistig-moralische Wende. Sie brauchen eigentlich eine Zeitenwende.
Eine Nationale Sicherheitsstrategie muss folgende Elemente formulieren: eine Strategie zur Gesamtverteidigung, straffe Strukturen, um im Krisen- und Kriegsfall reagieren zu können, einsatzbereite Streitkräfte mit einer verlässlichen haushaltspolitischen Grundlage. Und zu guter Letzt muss sich eine Nationale Sicherheitsstrategie auch an das Bewusstsein und den Wehrwillen des Volkes richten.
Die Zeit des Friedens ist bedauerlicherweise vorbei. Wenn die Menschen in unserem Land nicht auf dem Weg hin zu einer neuen Wehrhaftigkeit mitgenommen werden, läuft jede Maßnahme ins Leere. Und das bringt mich zum tieferen Kern einer Nationalen Sicherheitsstrategie. Sie ist zum einen der Instrumentenkasten der Exekutive, zum anderen aber ist sie Ausdruck des Anspruchs eines Landes auf nationale Selbstbehauptung und Souveränität. Eine echte Nationale Sicherheitsstrategie macht jedem deutlich, ob im Ausland oder im Inland, dass Deutschland selbstbestimmt seinen Weg geht und wir Deutsche über unser Schicksal selbst entscheiden.
Meine Damen und Herren, was ist unser deutsches Selbstverständnis in Europa und der Welt? Die Wahrheit ist: Wir wissen es nicht. Und dieser Zustand muss enden. Eine mutige Nationale Sicherheitsstrategie könnte zum Gründungsdokument für eine echte deutsche Zeitenwende werden, ein Dokument mit dem Anspruch auf deutsche Souveränität und Führungsanspruch in Europa.
Danke.
Die nächste Rednerin ist Merle Spellerberg für Bündnis 90/Die Grünen.