Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute über einen Antrag der Unionsfraktion zum Data Act. Die Bedeutung von Daten für unser Leben ist unumstritten. An Metaphern, die den Wert maschinenlesbarer Daten beschreiben, herrscht kein Mangel. Sie sind mal das Gold des 21. Jahrhunderts oder auch das Öl.
Tatsächlich sind Daten aus der heutigen Geschäfts- und Lebenswelt nicht mehr wegzudenken. Wir alle generieren durch den Betrieb vernetzter Geräte jeden Tag Daten. Diese bilden durch Speicherung, Strukturierung und Kombination die Grundlage für weitere Prozesse in Wirtschaft und Gesellschaft. Mit dem aufziehenden Internet der Dinge, das den heimischen Kühlschrank ebenso wie das fahrerlose Auto in die Datenschöpfung einbezieht, wird der Ozean der Daten wirklich uferlos. Dem müssen wir und die Politik Rechnung tragen!
Der Data Act der EU-Kommission möchte bestehende Datenoligopole aufbrechen und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum digitalen Rohstoff erleichtern. Nicht nur immer die gleichen großen Tech-Konzerne sollen den Vorsprung ihrer riesigen Datenschätze genießen. Auch ein Mittelständler, der beispielsweise eine Software für landwirtschaftliche Maschinen programmiert, soll vom Teilen der vor allem industriellen Daten profitieren.
Werte Damen und Herren, ich komme jetzt zur Kritik am Data Act. Der chancengleiche Wettbewerb in der sich dynamisch entwickelnden Datenökonomie – das klingt doch toll. Aber, wie so häufig bei Eingriffen aus Brüssel, enthält der kredenzte Wein des Data Act jede Menge Essig, nicht nur in Form bürokratischer Anweisungen. So will die geplante Verordnung Unternehmen verpflichten, im Falle einer öffentlichen Notlage ihre Datenbestände den Behörden zweckgebunden zur Verfügung zu stellen. Was unter einer öffentlichen Notlage zu verstehen ist, das bleibt noch sehr im Ungefähren. Das Risiko einer missbräuchlichen Datenherausgabe ist hier nicht von der Hand zu weisen. Werte Damen und Herren, dieses Risiko tragen wir nicht mit!
Weiter unscharf bleibt der Data Act beim projektierten Recht der Nutzer auf Zugang zu den Daten, die sie unter Anwendung bestimmter Produkte schaffen. Hier sollte dringend zwischen gewerblichen und privaten Nutzern unterschieden werden. Private Nutzer sind vermutlich eher daran interessiert, dass ihre Daten, wenn überhaupt, nur für eine kurze Zeit gespeichert werden.
Werte Damen und Herren, wir sehen also: Für die Bundesregierung kommt der Data Act zur Unzeit. Die Debatte über das Teilen geschäftlicher Daten legt gnadenlos bloß, was in Deutschland hausgemacht im Argen liegt: Die Breitbandversorgung ist mehr Wunsch als Wirklichkeit,
die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wurde mit Ansage verfehlt, und die Modernisierung der Verwaltung bleibt ein Trauerspiel.
Der Antrag der Unionsfraktion zum Data Act spart diese Versäumnisse verschämt aus,
vermutlich, weil die Union in ihrer Regierungszeit genau dafür verantwortlich war.
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen digitalen Wirtschaft ist fraglos wichtig, aber sie steht in direktem Zusammenhang mit einer modernen, leistungsfähigen Gesellschaft und digitalen Rechten der Verbraucher.
Kurzum, der Data Act erinnert die Bundesregierung schmerzlich daran, was sie mit großer Geste versäumt hat. Zögert die Bundesregierung hier weiter, schaut sie bei der Vermessung des Datenozeans ein weiteres Mal nur zu.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lenk. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias Bacherle, Bündnis 90/Die Grünen.