Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit wir bei der Datennutzung im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss verlieren, hat die Europäische Kommission vor über einem Jahr den Data Act vorgelegt. Heute folgt dazu der Antrag der Union. Liebe Kollegin Hoppermann – sie ist leider nicht mehr da –, ich habe mich zu Beginn dieser Woche gefreut, dass dieser Antrag in dieser Woche gestellt wird, dass da neue Ideen drinstehen, dass Sie das Thema mit frischen, neuen Entwicklungen angehen.
Ich kann Ihnen sagen: Ich wurde leider mal wieder enttäuscht. Denn unabhängig davon, dass nichts Neues drinsteht, werfen Sie auf der einen Seite der Bundesregierung vor, dass sie nicht geeint sei, und auf der anderen Seite adressieren Sie ausschließlich Punkte, über die man sich nachweislich bereits geeinigt hat. Liebe Union, entweder Sie wissen es nicht besser, oder Sie verbreiten wissentlich Falschinformationen. Was in jedem Fall klar ist: Das ist der größten Oppositionsfraktion in diesem Haus definitiv nicht würdig und wird ihrer Rolle nicht gerecht.
Dieses Vorgehen wird auch der enormen Relevanz des Data Acts für die Wirtschaft und für die Gesellschaft nicht gerecht; denn die Datennutzung begründet unseren zukünftigen Wohlstand. Der Zugang zu diesen Daten ist die Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts, und der Data Act wird dafür der Gamechanger sein. Landwirte – das haben wir heute auch schon gehört – erhalten beispielsweise Daten, die in ihren Treckern generiert werden. Smartwatch-User bekommen Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten. Besitzer von Smarthome-Geräten können auf die Daten zugreifen, die in ihren eigenen vier Wänden erhoben werden. Der Data Act zündet den Turbo für die deutsche Datenwirtschaft, wahrt dabei Geschäftsgeheimnisse – das ist sehr wichtig – und stärkt zugleich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag ist zwar gut gemeint, er ist aber mal wieder schlecht gemacht.
Vor allem laufen Sie mal wieder der Zeit hinterher. Die Bundesregierung liefert. Unternehmen und Verbraucher profitieren davon gleichermaßen.
Herzlichen Dank.