Wenn Frau Klöckner sich wieder beruhigt hat, fange ich an. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU setzt ihren ersten eigenen Untersuchungsausschuss ein. Was sie nach großem Tamtam und großspuriger Ankündigung nun vorlegt, ist mehr als dünn: sechseinhalb Seiten, davon anderthalb Seiten allein Namen. Ich muss Ihnen sagen: Mit fünf Seiten Untersuchungsauftrag kommen Sie bei uns nicht weit. Opposition müssen Sie noch lernen. Wir sitzen direkt neben Ihnen. Rufen Sie einfach bei uns an, und wir zeigen Ihnen, wie das geht!
Nichtsdestotrotz will man sich nun den mutmaßlichen Lügengeschichten und/oder den zunehmenden Amnesieanfällen des Kanzlers – schade übrigens, dass er nicht da ist; vielleicht hat er den Termin heute vergessen – widmen. Das ist aus unserer Sicht in Ordnung. Diese bedürfen einer Aufklärung. Denn wer möchte schon von jemandem regiert werden, der entweder rätselhaft vergesslich ist oder einfach lügt, ohne röter zu werden, als er bereits ist?
Meine Damen und Herren, der Begriff des „Rumscholzens“ ist inzwischen fest im deutschen Sprachgebrauch verankert. Er steht dafür, sorgfältig und langfristig zu planen und Politik anzukündigen, aber dann das Gegenteil zu machen; für Ausweichen, für Weglächeln, für Bürger-Auslachen,
für Nichtreagieren und für Auf-Gedächtnisverlust-Verweisen – wie Joe Biden für Arme; wir sind halt in Deutschland.
Wie kann so ein Mann, wie kann eine solche Person Deutschland überhaupt regieren – ein Land, das von einer großen Krise in die andere schlittert und gesteuert wird? Wie kann so ein Mensch an der Spitze unserer Regierung stehen? Die Zeitschrift „Cicero“ hat die Antwort dazu in Form einer Frage, und die lautet: Wie konnte jemand „mit so wenig Anstand“ und Begabung ins Bundeskanzleramt kommen?
Ich verrate es Ihnen: Es ist zum einen seine Scholzomat-Aura, zum anderen waren seine Konkurrenten ja auch mehr als blass. Frau Merkel wollte oder sollte nicht mehr, Kanzlerkandidat Laschet lächelte sich angesichts der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen ins Abseits, Söder verstrickte sich in Intrigen, aus denen er nicht mehr herauskam.
Der heutige Oppositionsführer Herr Merz – er sitzt da – ist mit seiner BlackRock-Verstrickung als Bundeskanzler ja auch kaum zumutbar. BlackRock – das muss man wissen; Herr Merz weiß es, er lächelt schon – ist eine Investmentgruppe mit einem verwalteten Vermögen von 10 Billionen Euro, etwa zweieinhalbmal so viel wie Deutschland überhaupt als Bruttosozialprodukt erwirtschaftet.
Herr Merz, das lässt nichts Gutes von der Person erwarten, die demnächst Einfluss auf deutsche Politik nehmen soll. Da schwant einem nichts Gutes. Auch Wolfgang Schäuble mit dem Geldkoffer und der 100 000-Mark-Spende, deren Umstände nie geklärt wurden, ist ja noch im Gedächtnis. Also, da schwingt sich jemand zum Ankläger auf, der eigentlich auf die Anklagebank gehört.
Meine Damen und Herren, Geldkoffer, Korruption – man denke an die Coronagewinnler und die Maskendealer bei CDU und CSU –, Skandale, wohin man schaut. Herr Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg, der schon beim G-20-Gipfel im Jahr 2017 seine Stadt in Schutt und Asche hat legen lassen, hängt mittendrin in diesem Sumpf.
Noch interessanter wird es natürlich dadurch, dass in diesem Warburg-Bank-Sumpf jetzt auch noch Mathias Döpfner auftaucht. Wir wissen: Das ist der Springer-Chef, der uns Ostdeutsche gerne als minderbemittelte Faschisten oder Kommunisten beschimpft und die FDP und Herrn Kubicki in seinen Presseorganen in den Himmel und über den grünen Klee lobt. Auch Herr Döpfner hat 60 Millionen Euro von der Warburg Bank erhalten. Ich bin gespannt, was da noch alles zum Vorschein kommt.
Meine Damen und Herren, es bedarf der Aufklärung, aber wir haben wesentlich größere Probleme in Deutschland. Wir haben einen erheblichen Schaden durch das Afghanistan-Desaster mit vielen Toten, durch das Coronadesaster mit Hunderten Milliarden Euro Kosten, die Nord-Stream-Sprengung, die schrankenlose Einwanderung, die explodierende Kriminalität,
Zigmilliarden Kosten durch die Einwanderung, das Treuhanddesaster und das Desaster des Merkel-Regimes. Diese Probleme bedürfen zusätzlich der Aufklärung.
Das wollen Sie alle natürlich nicht. Sie alle haben Dreck am Stecken. Sie wollen vertuschen. Sie stürzen sich jetzt auf Olaf Scholz und die Warburg Bank. Viel Spaß dabei. Wir sind dabei, –
Herr Brandner.
– aber meinen, dass es viel größerer Anstrengungen bedarf, um Deutschland wieder auf den rechten Weg zu bringen.
Vielen Dank.
Katharina Beck ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.