Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst mal ein herzliches Dankeschön an die Bundesregierung und natürlich an Bundeswehr, Bundespolizei, Auswärtigen Dienst und alle Beteiligten für diese mustergültig durchgeführte Evakuierungsmission in einer unerwarteten, zugespitzten Lage. Da gibt es nichts zu deuteln: Die Zusammenarbeit der Häuser war exzellent. Wir als Parlament sollten deshalb mit breiter Rückendeckung ein nachträgliches Mandat erteilen.
Ich möchte auf die politische Lage im Sudan eingehen. Der Sudan ist das erste islamisch geprägte Land, das sich eines islamistischen Regimes aus eigener Kraft entledigt hat. Die haben einmal den vollen Kreis durchlaufen. Es war ein ziviler, friedlicher Aufstand der Gesellschaft im Sudan, der einen islamistischen Machthaber vertrieben hat. Das, was wir uns zum Beispiel im Iran erhoffen und wünschen, ist im Sudan geschehen, dank einer starken Zivilgesellschaft: Frauenbewegung, Gewerkschaftsbewegung, Berufsverbände, NGOs haben es geschafft, einen Weg hin zu Demokratie, zu zivilem Regieren zu erarbeiten. Es ist wichtig, dass wir diesen Weg nicht aus dem Auge verlieren. Wir müssen darauf beharren, diesen mutigen Männern und Frauen zur Seite zu stehen. Eine Rückkehr zum Übergangsfahrplan muss möglich sein. Damit wir im Sudan kein Somalia- oder Libyen-Szenario erleben, müssen wir alles tun, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin an der Seite des Sudan steht, auch nach dem Ende der Evakuierungsmission.
Ich sehe zwei wichtige Wege. Das eine ist die Unterstützung, auch aus der EU. Ich erinnere daran: Nach dem Umsturz war es Heiko Maas, der als erster Außenminister dorthin gereist ist und die Freundesgruppe für den Sudan gegründet hat. Das Zweite ist: Wir werden aus meiner Sicht auch über Sanktionen gegen diejenigen nachdenken müssen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen im Sudan verantwortlich sind. Auch das gehört auf die Tagesordnung.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung für die Mission und um weitere Aufmerksamkeit für den Sudan.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schmid.- Letzter Redner in der Debatte ist dieser Kollege Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.