Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Das, was heute in dieser Debatte abläuft, ist ein Politiktheater, das von der Realität nicht weiter entfernt sein könnte. Nur noch mal zur Erinnerung: Wir haben seit dem 8. Mai 2025 lediglich 140 Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen – bei zeitgleicher Einreise Tausender von Asylsuchenden.
Und jetzt wird von den Linken und Grünen der Eindruck erweckt, es komme kein Asylsuchender mehr nach Deutschland rein. Das ist doch versuchte Volksverdummung. Hören Sie endlich auf mit diesem Quatsch!
Oah!
Und Gleiches gilt für die Union. Der Minister tut so, als hätte tatsächlich die Migrationswende stattgefunden. 2 Prozent der Asylsuchenden werden an der Grenze abgewiesen, 98 Prozent kommen ungehindert rein.
Abwarten!
Das hat doch mit einer Asylwende überhaupt gar nichts zu tun.
Und jetzt fliegen Sie auch noch Afghanen zu Tausenden nach Deutschland ein, von denen wir ausweislich der PKS wissen, dass sie sehr stark kriminalitätsbelastet sind. Was Sie machen, Ihre Politik, ändert rein gar nichts am Migrationsdesaster. Unsere Grenzen sind weiterhin offen wie ein Scheunentor. Schlimmer, Herr Minister, kann man ein Wahlversprechen nicht brechen.
Ich möchte jetzt auch noch mit einem anderen falschen Narrativ aufräumen. Es wird immer behauptet, es handele sich um Schutzsuchende. Wer ist denn seit 2015 in unser Land gekommen? Überwiegend junge Männer, nicht die gebrechlichsten dieser Welt – sie waren in der Lage, Tausende von Kilometern zu Fuß zu laufen –,
Ekelhaft!
nicht die Ärmsten dieser Welt; sie hatten Zehntausende Euro für Schlepper. Das ist doch die Realität. Und das Wichtigste: Nach Erreichen eines sicheren europäischen Außenstaates,
wo keine Gefahr mehr gedroht hat für Leben, für Gesundheit oder für Eigentum, sind sie doch nur aus einem einzigen Grund nach Deutschland weitergereist: weil wir die höchsten Sozialleistungen zahlen.
Das, was hier seit 2015 stattfindet, ist illegale Armutsmigration und muss auch klar als solche benannt werden.
Und Ihre Migrationspolitik hat auch nichts mit Humanität zu tun. Die wirklich Bedürftigen dieser Welt, die in den Flüchtlingslagern bleiben,
Tun Sie doch nicht so, als würden Sie sich darum kümmern!
Tun Sie doch was dafür!
die Frauen, die Kinder, die Alten, die Gebrechlichen, die Kranken, schaffen es gar nicht, hierherzukommen.
Die lassen Sie im Stich.
Tun Sie doch was dafür!
Mit dem Geld, mit dem wir einem Flüchtling hier helfen, könnten wir dort 20, 30 und noch mehr Menschen ein menschenwürdiges Leben bieten.
Kurzum: Ihre Politik ist ein „Survival of the Fittest“. Sie lassen die wirklich Bedürftigen dieser Welt im Stich.
Ihre Migrationspolitik ist im Kern menschenfeindlich, und deshalb lehnen wir sie kategorisch ab.
Ich kann nur noch an die Bürger unseres Landes appellieren: Fallen Sie nicht auf dieses Politiktheater herein! Es gibt keine Migrationswende.
Spricht der Freund Putins hier im Deutschen Bundestag!
Wenn Sie die illegale Massenmigration wirklich stoppen wollen, dann müssen Sie sich zukünftig für die einzige politische Kraft entscheiden, für die Ihre Sicherheit an der ersten Stelle steht, und das ist und bleibt die Alternative für Deutschland.
Das Wort hat nun der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.