Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal zu Ihnen, Frau Huy: Ich habe vor, im Gegensatz zu Ihnen vorrangig zum Thema zu sprechen.
Und ich sage es auch gleich mal klar zu Beginn: Wir lehnen Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf natürlich ab.
Ach!
Der Grund: Sie stehen für nationalen und europafeindlichen Egoismus. Das ist Ihr Motiv.
Es ist Ihnen fremd, Umweltschutz und Fairness international zu denken. Wenn es darum geht, Umweltschutz zu verunglimpfen, dann laufen Sie zur Höchstform auf. Denken Sie an Frau Weidels berüchtigtes Gehetze gegen die „Windmühlen der Schande“!
Ich dachte, Sie wollten zum Thema sprechen!
Oder an Karsten Hilse, der den menschengemachten Klimawandel als „ein aus kranken Gehirnen ausgeschwitztes Weltuntergangsszenario“ bezeichnete.
Schon vergessen, was Sie vor drei Sekunden gesagt haben?
Ihre national-egoistische und kleinkarierte Ideologie lehnen wir ab, wie auch Ihre Anträge.
Sie haben auch keinen Plan, wie gesunde und wirtschaftlich faire Lieferketten für unsere Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger tatsächlich aussehen sollen. Sie wollen einfach Stillstand beim Kampf gegen Kinderarbeit und Umweltdumping. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern das ist gegen die Interessen unserer Wirtschaft.
Ja, es stimmt, dass eine Koalition aus Union und SPD das Lieferkettengesetz im Jahr 2021 eingeführt hat.
Sehr gut! Sehr gut!
Und wir als neue Koalition aus Union und SPD werden das Gesetz jetzt in dieser Form auch wieder aufheben.
Das Gesetz hat eine völlig unstrittige Intention, nämlich menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten zu stärken. Aber in der Praxis hat sich gezeigt, dass das Gesetz zu einem Bürokratiemonster geworden ist.
Es belastet insbesondere den Mittelstand, unter anderem aus drei Gründen:
Erstens: übermäßige Bürokratie. Die umfangreichen Berichtspflichten und Dokumentationsanforderungen binden Ressourcen, die besser in produktive Tätigkeiten investiert wären.
Zweitens: Wettbewerbsverzerrung durch Onlineplattformen. Plattformen wie Temu und Shein unterliegen eben derzeit nicht den gleichen Sorgfaltspflichten.
Und drittens: die unverhältnismäßigen Haftungsrisiken.
Das war ja vorher alles gar nicht absehbar!
Sanktionen von bis zu 2 Prozent des Jahresumsatzes können ruinös sein.
Sie sind ruinös für Deutschland! Und das müssen Sie einsehen!
Also, ich will mal so sagen: Das Ziel stimmt, der Weg aber noch nicht. Die neue Bundesregierung wird nun das nationale Gesetz aufheben
Wann?
Das ist doch immer das Gleiche!
und gleichzeitig die europäische Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm in nationales Recht umsetzen.
Aha! So macht es Sinn!
Wir wollen eine harmonisierte, praxisnahe, europaweit einheitliche Lösung statt eines nationalen Alleingangs.
Hierzu werden wir auch die Anregungen aus dem Antrag der Grünen diskutieren.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas anderes herausarbeiten. Das Gesetz ist das beste Beispiel dafür, wie wichtig ein guter Praxischeck ist, und zwar, bevor wir Gesetze verabschieden.
Ach!
Wir sind doch hier keine Versuchsstation!
Deswegen werden wir die Praxischecks ausbauen, wie es auch unser Koalitionsvertrag vorgibt.
Wie es Robert Habeck gemacht hat! Sehr gut!
Mit so einem umfassenden Praxischeck hätten unsere Vorgänger nämlich bereits 2021 festgestellt, dass das Gesetz so nicht praktikabel ist. Deswegen ist unser Politikwechsel hin zu einer pragmatischeren Politik so wichtig. Wir wollen Nachhaltigkeit – ökonomisch, ökologisch, sozial –, das Ganze natürlich bürokratiearm umgesetzt. Dem Antrag und dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion mit ihrer Rückschrittspolitik bei diesem Thema werden wir jedoch nicht zustimmen.
Vielen Dank.