Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten!
Worum geht es? Es geht um nicht weniger als um menschenrechtliche Sorgfaltspflicht.
Es geht darum, die Würde des Menschen nicht nur hier bei uns, sondern überall auf der Welt zu achten – auch in den Produktionshallen in Südostasien, auf den Kakaoplantagen in Westafrika oder in den Textilfabriken Lateinamerikas.
Ich frage Sie: Was macht den Wert eines Produkts aus? Doch nicht nur das Material oder der Preis, sondern der Wert eines Produkts bemisst sich auch am Weg, am gesamten Weg der Produktion. Es geht also darum, dass kein T-Shirt, kein Auto, kein Smartphone mehr das Ergebnis von Kinderarbeit, von Zwangsarbeit, von Umweltzerstörung ist.
Es geht um staatliche Verantwortung, zum Beispiel in Handelsverträgen. Aber es geht auch um Unternehmensverantwortung, die nicht am Werktor in Deutschland endet. Die Unternehmen haben die Verpflichtung, die Menschenrechte zu respektieren
und so Risiken für Mensch und Umwelt zu minimieren – mit dem Schutz vor Kinderarbeit, mit dem Recht auf faire Löhne, mit nachhaltiger Produktion.
Und deswegen sind unser Gesetz und die EU-Richtlinie ein Qualitätssprung in der Durchsetzung von Menschenrechten – genau so, wie es der von mir geschätzte Minister Gerd Müller bezeichnet hat.
Verantwortung, Glaubwürdigkeit in unserer Politik, in unserer Wirtschaft und in dem, was das Label „made in Germany“ in der Welt bedeuten muss – eine Marke der globalen Verantwortung.
Die AfD will genau das zertrümmern.
Sie wollen ein Gesetz abschaffen, das Unternehmen dazu verpflichtet, nicht wegzusehen, sondern hinzuschauen.
Sie wollen billig auf Kosten anderer produzieren; und das nennen Sie frech auch noch Bürokratieabbau.
In Wahrheit ist das, was Sie wollen, die Legitimation von Ausbeutung, von Rechtsbruch, von Missachtung der ILO-Konventionen
und der Charta der Menschenrechte, und das alles in neokolonialer Manier. Nicht mit uns!
Wir sagen: Lieferkettentransparenz schützt. Sie schützt Menschen, und sie schützt die Umwelt.
Sie schützt Unternehmen vor Reputationsrisiken,
vor globalen Schocks, vor untragbaren Abhängigkeiten. Und sie unterstützt uns Verbraucher/-innen, die wissen wollen, was sie kaufen, die ihr Verhalten verändern hin zu fairen, nachhaltigen Produkten.
Viele Unternehmen sind längst auf diesem Weg. Sie stellen sich ihrer ethischen Verantwortung.
Genau diese Unternehmen würden wir bestrafen.
Und das sage ich auch explizit der Bundesregierung und explizit Friedrich Merz: Wenn Sie jetzt unser Gesetz abschaffen wollen, aber eigentlich auch die EU-Richtlinie abschaffen oder zumindest verwässern wollen, wenn Sie zulassen würden, dass jedes EU-Land sein eigenes Süppchen kocht, dann hätten wir einen Flickenteppich,
einen regulatorischen Wildwuchs und einen schäbigen Wettlauf nach unten.
Die Lieferketten-Richtlinie ist kein Bürokratiemonster, Frau Carstensen. Sie ist der Einsatz für ein Europa, das seine Werte ernst nimmt, den Einsatz für globale Gerechtigkeit, für die universell gültigen und unteilbaren Menschenrechte, für eine Wirtschaft,
die sich nicht auf Kosten anderer bereichert.
Vielen Dank.