Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen Investitionen, wir brauchen öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, und wir brauchen Anreize für private Investitionen von Unternehmen. Das ist absolut richtig. Das Problem ist: Dieses Gesetz leistet keines von beidem.
Lieber Lars Klingbeil, dieses Gesetz entzieht Bund, Ländern und Kommunen allein bis 2029 46 Milliarden Euro. Das Defizit der Kommunen liegt jetzt schon bei 24,8 Milliarden Euro; jetzt sollen noch mal 11,5 Milliarden Euro obendrauf kommen. Dieses Gesetz würde unseren Städten und unseren Kommunen in Deutschland das Genick brechen.
Selbst Gemeindevertreter aus dem wohlhabenden Bayern sprechen davon, dass man Schwimmbäder wird schließen müssen. Sie sprechen davon, dass man Jugendeinrichtungen gegebenenfalls nicht weiterführen kann. Sie sprechen davon, dass Busse weniger oft fahren. Mit diesem Gesetz, wenn es so kommt, legen Sie die Axt an die Daseinsvorsorge vor Ort, und das ist nicht zu verantworten.
Und es steht eine weitere Idee im Raum, um einzusparen. Friedrich Merz hat gestern bei seiner Rede auf dem Kommunalkongress weitere Sparvorschläge erläutert. Konkret sagt er: Gekürzt werden soll bei der Jugendhilfe und bei der Eingliederungshilfe.
Ich sage das mal auf Deutsch: Die CDU/CSU und die SPD planen, das Geld den jungen Menschen zu nehmen. Sie planen, das Geld den Menschen mit Behinderungen zu nehmen. Sie planen, das Geld den Sozialarbeitern vor Ort zu nehmen. Sie planen, das Geld zu nehmen, um dann Steuersenkungen in Milliardenhöhe zu finanzieren, die bei vielen Unternehmen noch nicht mal ankommen, die da noch nicht mal eine Wirkung entfalten. Das ist der falsche Weg; es ist zynisch, diesen Weg zu gehen, und deswegen sollten Sie an dieser Stelle diesen Weg nicht weiter verfolgen.
Es braucht einen anderen Weg, es braucht einen völlig anderen Ansatz bei der Sache, und da machen wir Ihnen in dem Antrag, der heute vorliegt, einen ganz konkreten Vorschlag. Wir haben Ihnen aufgeschrieben, wie Sie mit dem Schließen von Lücken bei der Steuergerechtigkeit sehr einfach einen zweistelligen Milliardenbetrag einnehmen können. Allein durch das Streichen von Ausnahmen bei der Immobilien- und der Erbschaftsbesteuerung könnte der Staat mindestens 15 Milliarden Euro einnehmen, und das jedes einzelne Jahr.
Das ist nicht schwierig, das kann man sehr schnell umsetzen.
Ein Beispiel aus Berlin: Der Immobilienkonzern Vonovia hat hier jüngst 113 000 Wohnungen gekauft und dank legaler Steuertricks nicht einen einzigen Cent Grunderwerbsteuer gezahlt. Nicht einen einzigen Cent! Jede Familie, die eine Wohnung kauft, um darin zu wohnen, zahlt den vollen Satz. Ein Konzern wie Vonovia kauft 113 000 Wohnungen und zahlt nicht einen einzigen Cent.
Berlin sind 1 Milliarde Euro Steuereinnahmen entgangen,
1 Milliarde Euro, die in die Kultur, in die Sozialarbeit, in die Busse und Bahnen hätten fließen können. Hören Sie auf, zu sagen, dass man die Daseinsvorsorge kaputtmachen muss,
um Steuersenkungen zu finanzieren! Fangen Sie an, eine gerechte Steuerpolitik zu machen!
Aber die Katastrophe für Länder und Kommunen kommt erst richtig ab dem Jahr 2028. Sie planen, die Steuern für Kapitalgesellschaften ab 2028 um 25 Milliarden Euro zu senken, und das nicht über einen längeren Zeitraum, sondern jedes einzelne Jahr.
Nach zwei Jahren sind das dann 50 Milliarden Euro usw. Das ist ein unfassbar großer Betrag. Das Geld, das dort veranschlagt wird, kommt bei den Unternehmen gar nicht in Form von Investitionen an. Ein großer Teil davon wird direkt über Dividendenausschüttungen an die Anteilseigner gehen, weil es gar keine Verknüpfung mit Investitionen gibt. Es gibt keine Steuerung, die am Ende mehr Investitionen bewirkt.
Auch dies wird dazu führen, dass wir die Kommunen vor Ort weiter kaputtmachen.
Lieber Lars Klingbeil, dieses Gesetz hätte so auch Christian Lindner vorlegen können.
Es gibt keinen Unterschied. Ich sehe keine Veränderung. Die vage Hoffnung, dass dadurch irgendwann mal Wachstum entstehen wird, dass dadurch irgendwann mal die Möglichkeit entstehen wird, mehr Geld einzunehmen, ist eine gefährliche Wette.
Das ist Ideologie und eine gefährliche Wette auf Kosten von Millionen Menschen in Deutschland.
Liebe SPD, wenn euch die Kommunen, wenn euch die Schwimmbäder, wenn euch die Kultureinrichtungen vor Ort irgendetwas wert sind, dann werdet ihr mächtig nacharbeiten müssen.
Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält für Die Linke Christian Görke.