Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Middelberg, in der Theorie widerspreche ich Ihnen nicht.
Sie könnten eine Antwort geben auf das, was wir in unseren Wahlkreisen Tag für Tag erleben: Fahrradwege münden auf einmal in einer Straße, Innenstädte werden im Sommer unerträglich heiß,
die S-Bahn fällt wieder mal aus, der Bus kommt nicht, Kinder wollen in der Schule nicht auf die Toilette gehen, weil die so eklig ist, die Schlange beim Bürgeramt geht um den Block. Die Notwendigkeiten für zusätzliche Investitionen in unser Land sind dringlich und groß.
Es zählt aber eben nicht die politische Theorie, es zählt allein die politische Praxis. Und genau das ist das Problem.
Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Grundgesetzänderung, die wir Grüne im März mit ermöglicht haben, zeigen große Schwächen. Konsequente Zweckbindung, also zum Beispiel auch keine Investitionen in klimaschädliche Projekte? Fehlanzeige! – Zusätzlichkeitsvorschriften für die Länder? Fehlanzeige! – Ausschluss von Doppelförderung? Fehlanzeige! – Mindestanteil für unsere Kommunen? Fehlanzeige!
Ich darf den Bundesrechnungshof zitieren:
„Der vorliegende Gesetzentwurf […] lässt elementare Grundbedingungen für den Erfolg der Investitionshilfen des Bundes außer Acht.“
„Damit besteht das Risiko, dass das beabsichtigte Mehr an Infrastrukturinvestitionen in den Ländern ausbleibt.“
Das können wir uns schlichtweg nicht leisten.
Die Lage der Kommunen ist dramatisch. Sie kennen doch die Zahlen: ein Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro, strukturelle Unterfinanzierung und ein Defizit von über 24 Milliarden Euro allein im Jahr 2024. Und auch dieses Jahr droht ein erneutes Milliardenloch. Kommunen stemmen immer mehr Aufgaben, ohne dass ihnen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Jede fünfte Kommune sagt, dass sie den Unterhalt ihrer Infrastruktur nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr leisten kann.
Dabei tragen unsere Kommunen den größten Teil der Infrastrukturverantwortung: Schulen, Kitas, Straßen, öffentlicher Nahverkehr, Digitalisierung. Damit sind die Kommunen doch entscheidend dafür, wie unsere Bürgerinnen und Bürger den Staat wahrnehmen. Das Vertrauen in diesen Staat geht mehr und mehr verloren. Das dürfen wir doch nicht zulassen. Das bedroht am Ende unsere Demokratie.
Wir stehen in der Verantwortung, diese historische Chance, die das Sondervermögen eröffnet, so zu nutzen, dass wir Vertrauen schaffen – Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass der Staat sein Geld sinnvoll einsetzt, Vertrauen bei den Kommunen, dass sie verlässlich planen können, Vertrauen bei der Wirtschaft, dass wir als Standort zukunftsfähig sind. Die Aufnahme neuer Schulden lässt sich nur dann rechtfertigen, wenn am Ende tatsächlich eine klimafreundliche und zukunftsfähige Infrastruktur entsteht, wenn die kommenden Generationen entlastet und nicht belastet werden. Das müssen wir in diesem Gesetzgebungsverfahren sicherstellen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner für die Fraktion Die Linke ist Christian Görke.