Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen bee…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/342: Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   BrittaHaßelmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBritta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich an den 29. Januar 2025? (Clara Bünger [Die Linke]: Ja!) Der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz hier im Deutschen Bundestag. (Jens Spahn [CDU/CSU]: In der Umsetzung!) Zif

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2. 2. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

   AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Haßelmann, an Ihrer Stelle wäre ich bei dem Thema „Fürsorge für unsere Polizistinnen und Polizisten“ heute etwas kleinlauter gewesen. (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜ

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3. 3. Rede · Christian Wirth · AfD

   Dr.ChristianWirthAfDDr. Christian Wirth (AfD): Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn Grüne und Linke die Einhaltung von Gesetzen einfordern, klingt das erst einmal seriös – ist es aber nicht. Die Forderung, Grenzkontrollen abzuschaffen, ist zu dieser Zeit die Forderung nach der Aufgabe der nationalen Souveränität, der i

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4. 4. Rede · Sebastian Fiedler · SPD

   SebastianFiedlerSPDSebastian Fiedler (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitentscheidend für den Ausgang der Bundestagswahl war unter anderem das Thema Migration. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich gewünscht, dass wir Veränderungen herbeiführen. Für die SPD war immer klar: Humanit

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5. 5. Rede · Clara Bünger · Die Linke

   ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, keine vier Wochen im Amt und schon der erste Gerichtsbeschluss, der Ihre Politik für rechtswidrig erklärt! Das muss man erst mal schaffen. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNI

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6. 6. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU

   DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits die Titel der Anträge von Grünen und Linken belegen wieder einmal den ideologischen Ansatz der Politik der offenen Türe. Es ist davon die Rede, dass Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze beendet

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7. 7. Rede · Jochen Haug · AfD

   JochenHaugAfDJochen Haug (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein „Ich kann nicht“ ist immer auch ein „Ich will nicht“. Diese Aussage aus der Motivationspsychologie ist auch treffend für den vorliegenden Antrag der Grünen. Die Grünen verstecken sich hinter EU-Recht und wollen uns weismachen, dass wir an uns

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8. 8. Rede · Angelika Glöckner · SPD

   AngelikaGlöcknerSPDAngelika Glöckner (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sprechen heute über das Thema Grenzkontrollen. Und wenn wir über Grenzkontrollen sprechen, dann erinnere ich mich immer an meine frühere Jugendzeit, als es noch Schlagbäume und Grenzzäune gab. Um was geht

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9. 9. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Reden aus den Regierungsfraktionen waren, bei allem Respekt, ganz dünne Suppe. Den Beschluss haben Sie offenkundig gar nicht gelesen, und auch die Tragwe

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10. 10. Rede · Florian Oest · CDU/CSU

    FlorianOestCDU/CSUFlorian Oest (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer von Berlin aus fordert, die Grenzkontrollen einzustellen, verkennt die Realität an unseren Grenzen. (Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden über den Rechtsstaat!) Das sage

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11. 11. Rede · Martin Hess · AfD

    MartinHessAfDMartin Hess (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Das, was heute in dieser Debatte abläuft, ist ein Politiktheater, das von der Realität nicht weiter entfernt sein könnte. Nur noch mal zur Erinnerung: Wir haben seit dem 8. Mai 2025 lediglich 140 Asylsuchende an der Grenze zurückgew

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12. 12. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos

    StefanSeidlerfraktionslosStefan Seidler (fraktionslos): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts war, ehrlich gesagt, nicht überraschend. Die aktuelle Kontrollpraxis an den deutschen Binnengrenzen ist mit europäischem Recht und unserem Grun

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13. 13. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU

    ThomasSilberhornCDU/CSUThomas Silberhorn (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Anträgen, die Sie, Grüne und Linke, hier vorlegen, lehnen Sie nicht nur die direkte Zurückweisung an unseren Grenzen ab. Sie wollen auch alle Grenzkontrollen einstellen. Was Sie wollen, ist die unbegrenzte Zuwa

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