Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition setzt in dieser Woche Prioritäten. Wir wollen Deutschland voranbringen. Wir wollen dieses Land fitmachen für die Zukunft.
Und was sind die Prioritäten der AfD zu Beginn dieser Sitzungswoche: Geschäftsordnungsdebatten, um die Tagesordnung des Plenums zu blockieren. Geschäftsordnungstricks. Nichts anderes setzen Sie in dieser Woche als Priorität.
Wir sprechen nämlich hier über etwas, was wir gewöhnlich im Einvernehmen vorab beschließen: die Tagesordnung des Plenums. Die AfD weigert sich aber, der Tagesordnung heute zuzustimmen, weil sie die Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht verhindern will. Das ist kein Missverständnis, das ist kein Zufall, das ist eine bewusste Blockade. Man muss es ganz klar sagen: Sie scheuen die Unabhängigkeit der Justiz wie der Graf das Licht. Sie wollen die Axt an den Rechtsstaat legen. Das ist der Maßstab dessen, was wir in anderen europäischen Ländern sehen;
das ist der Punkt, wo Parteien, die mit Ihnen verbündet sind, denen Sie nahestehen, immer anfangen. Sie gehen zuerst an den Rechtsstaat. Das werden wir nicht durchgehen lassen.
Bei der Wahl der Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht geht es um mehr. Es geht um die Funktionsfähigkeit unseres Landes, unseres Rechtsstaates und auch um die Stärke unserer Demokratie.
Übrigens ist es interessant, dass sich der Parlamentarische Geschäftsführer Baumann in dieser Woche hierhinstellt und die Tagesordnung des Deutschen Bundestages verkleinern will. In der letzten Woche hat uns Herr Baumann noch erzählt, dass er die Tagesordnung des Deutschen Bundestages verlängern will, weil er mehr arbeiten will.
Jetzt hat er aber festgestellt, dass er diese Woche doch nicht so viel zu tun haben will und dass er früher nach Hause will. Also, Herr Baumann, Sie müssen sich schon einmal entscheiden, was Sie möchten. Wollen Sie länger tagen, oder wollen Sie nicht länger tagen? Einmal hü, einmal hott! Das sind die Prioritäten, die Sie tatsächlich setzen.
Und eine zweite Erkenntnis ist auch sehr interessant. Herr Dr. Baumann führte gerade aus, dass es unüblich ist, in einer Sitzungswoche auch Personalfragen hier im Deutschen Bundestag zu entscheiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie oft haben wir auch in Haushaltswochen Abstimmungen durchgeführt, weil die AfD einen Vizepräsidentenkandidaten zur Wahl gestellt hat?
Ich habe damals keine Kritik von Herrn Baumann an dieser Sache gehört. Also: Herr Baumann macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Er will nur die Wahl seiner Leute auf die Tagesordnung setzen, und er will diese Woche auch noch früher nach Hause. Das lassen wir ihm nicht durchgehen. Darum werden wir diese Wahl diese Woche auf die Tagesordnung setzen.
Und ich sage ganz deutlich, Herr Baumann: Das ist kein Ausdruck von konstruktiver Opposition. Was Sie hier machen, ist destruktiv. Es ist verantwortungslos. Sie missachten damit nicht nur die Geschäftsordnung, Sie schaden ganz bewusst – und das nehmen Sie billigend in Kauf – dem Bundesverfassungsgericht, einer der am höchsten angesehenen Institutionen unseres Landes, und das ist schäbig.
Das Bundesverfassungsgericht und auch der Verfassungsstaat leben davon, dass wir uns streiten, aber auch davon, dass wir bei zentralen Fragen des Rechtsstaates gemeinsam handeln.
Dieser Verantwortung werden in dieser Woche jedenfalls die demokratischen Fraktionen dieses Parlaments – im Gegensatz zu Ihnen – gerecht.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.