Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD ist die größte Oppositionspartei in diesem Haus – mit Abstand. Uns stehen deshalb in sechs Ausschüssen die Vorsitze zu, darunter Haushalt, Inneres und Finanzen. Dies fordert die Geschäftsordnung und die seit Jahrzehnten geübte Praxis; die geht zurück bis ins Jahr 1912. Aber die Union schloss sich mit SPD, Linken und Grünen zusammen und verhinderte, dass wir auch nur einen dieser Vorsitze bekamen.
Linke auch!
Sie verhinderten selbst Kandidaten wie Jochen Haug und Kay Gottschalk,
von denen Sie wussten,
Es gelten für alle die gleichen Regeln!
wie gut und effizient sie zuvor schon Bundestagsausschüsse geleitet hatten.
Das zeigt: Es geht Ihnen nicht um die Qualifikation einzelner Bewerber.
Es gelten für alle die gleichen Regeln!
Es geht um die prinzipielle Benachteiligung unserer Partei, die Verweigerung unserer Rechte als Parlamentarier und der Rechte von 10 Millionen Wählern.
Mit Ihrer heutigen Vorlage will der Zusammenschluss von CDU mit SPD, Linken und Grünen wieder eine neue Regelung gegen die AfD beschließen,
„Zusammenschluss“!
wonach wir nicht mal mehr stellvertretende Vorsitzende in unseren sechs Ausschüssen bekommen sollen.
Warum finden denn Ihre Kandidaten keine Mehrheiten?
In der Runde der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer hatten Sie mich gedrängt, auf diese Stellvertreterposten zu verzichten. Aber ich ließ mich nicht bedrängen. Ich verwies auf die Geschäftsordnung – die gibt das nicht her –, und ich hatte recht damit, meine Damen und Herren.
Genau!
Und weil Sie das eingesehen haben – die Geschäftsordnung gibt das nicht her –, brachen Sie die Sitzung erst mal ab, beriefen schnell den Geschäftsordnungsausschuss ein. Und mit Ihrer Mehrheit – CDU, SPD, Linke und Grüne – schufen Sie eine ganz neue Auslegung, die es vorher so nie gegeben hat, wonach uns künftig nicht mal mehr Stellvertreterposten zukommen in unseren Ausschüssen.
Mit dem immer gleichen Zusammenschluss von CDU mit SPD, Linken und Grünen durchlöchern Sie den Grundsatz von Gleichheit und Freiheit aller Abgeordneten. Sie verweigern uns zentrale parlamentarische Rechte auf Vizepräsidenten, Alterspräsidenten, Ausschussvorsitzende, jetzt auch Stellvertreter. Sie verweigern uns die notwendigste Grundausstattung hier im Haus, selbst Säle, in denen wir parlamentarisch arbeiten können, und schanzen sich dann die größten und besten Säle selbst zu. So sieht es aus.
Sie missbrauchen Ihre Mehrheit, sobald Sie die Rechte der Minderheit missachten. Sie sprechen sich in Hinterzimmern gegen uns ab und zerstören Freiheit und Gleichheit des politischen Wettbewerbs.
Ich bin ja Volkswirt. Da kennt man den wissenschaftlichen Begriff des Kartells, den strafbaren Zusammenschluss von Unternehmen, die neue Wettbewerber vom Markt drängen wollen – durch unlautere Absprachen und Missbrauch von Marktmacht. Eine gewisse Analogie zu diesem Abwehrkartell sehe ich hier im Bundestag. Nur, meine Damen und Herren: Das Wirtschaftskartell zerstört den Markt. Ihr politisches Kartell zerstört die Demokratie.
Herr Dr. Baumann, wir hatten die Diskussion über den Begriff „Kartell“ im Ältestenrat. Ich bitte Sie, in Zukunft von dieser Begrifflichkeit abzusehen.