Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir derzeit bei der AfD sehen, ist kein bedauerlicher Einzelfall. Es ist kein Ausrutscher und, Frau von Storch, auch kein „Maus-Rutscher“. Es ist ein System, und es ist strukturell. Es ist ein Blick in den kaputten Maschinenraum einer rechtsextremen Partei, meine Damen und Herren.
Dieses System aus ausufernder Vetternwirtschaft, mutmaßlichem Missbrauch von Entschädigungsregeln und illegaler Parteienfinanzierung zeigt, welches Staats-, Demokratie- und Parlamentsverständnis diese Partei hat.
Unser Rechtsstaat: Sie verachten ihn und reden ihn hier jede Woche und jeden Tag schlecht.
Ach, Herr von Notz, so ein Blödsinn!
Unsere Demokratie ist für Sie nur ein Instrument für den Weg an die Macht, um sie dann abzuschaffen.
Es sind nicht wir, die die Demokratie verbieten wollen! Das sind Sie!
Und unser Parlament ist für Sie bestenfalls ein Versorgungssystem für die eigene Verwandtschaft.
So ist es!
Der Blick hinter Ihre blaue Fassade ist ein Blick in den Abgrund, meine Damen und Herren.
Was für Hülsen!
Es gibt journalistische Recherchen, die auf über einhundert rechtsextreme Mitarbeiter in der AfD-Bundestagsfraktion kommen. Sieben Personen – sieben Personen! – erhalten von der Bundestagsverwaltung erst gar keinen Hausausweis, weil sie zu gefährlich sind.
Und jetzt kommt ein hochgradig illegitimes und in weiten Teilen wahrscheinlich auch illegales umfassendes Versorgungssystem für Angehörige dazu.
Es gibt Abgeordnete bei Ihnen, Herr Baumann, die ernsthaft halbe Fußballmannschaften einstellen.
Offenbar beschäftigen Ihr Fraktionsvize Keuter seine Lebensgefährtin und die Kollegin Uhr ihren Partner und dessen Tochter. Das alles ist empörend, und es ist vor allen Dingen illegal.
Das ist bei Ihnen genauso!
Ihre Kollegin Uhr, Herr Baumann, erklärt öffentlich, sie habe 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets – ihres Mitarbeiterbudgets! –,
fast 10 000 Euro im Monat, an ihren AfD-Landesvorsitzenden abgeben müssen, um Leute für die Parteiarbeit einzustellen.
Wahnsinn!
Wenn das stimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen, reden wir über Organisierte Kriminalität,
über illegale Parteienfinanzierung
Stimmt aber nicht!
und über den Missbrauch von Steuergeld als Fall für die Staatsanwaltschaft.
Frau Weidel, Alice aus dem Steuerparadies – wo ist sie eigentlich, Frau von Storch, ist sie gerade in der Schweiz? –, die Fraktionsvorsitzende mit eigenen nebulösen Millionen Euro an Parteispenden, findet das alles halb so wild.
Wo ist eigentlich Ihre Fraktionsvorsitzende?
Aber ich sage Ihnen: Bystron, Krah, Keuter, Höcke, Ihre ganze rückgratlose Kriecherei vor Putin, ungezählte Immunitätsaufhebungen, ungezählte Strafverfahren,
jetzt die Vetternwirtschaft, der Steuergeldmissbrauch:
Und wie viele Verurteilungen?
Sie sind garantiert keine Alternative für irgendwas, Herr Baumann.
Wie viele Verurteilungen? Nichts! Null!
Sie sind ein krimineller Skandalnudelverein erster Kategorie.
Man gewinnt zunehmend den Eindruck, bei Ihnen gibt es kein einziges normales Anstellungsverhältnis. Es sind entweder Rechtsextreme
Dummes Geschwätz!
oder Verwandte oder verwandte Rechtsextreme bei Ihnen.
Völliger Quatsch!
Meiner Ansicht nach grenzt das auch nicht nur an Familienclanstrukturen. Was soll es denn sonst sein als Clanstrukturen in der AfD?
Und das erklären Sie jetzt, Herr Baumann – das sagen Sie allen Ernstes in die Kameras –, mit „Vertrauen“, das Sie brauchen,
und damit, dass niemand für Sie arbeiten will.
Herr Baumann, mir kommen die Tränen. Sie machen sich lächerlich. Sie krakeelen hier jede Woche rum und sagen, Sie stehen für das Volk,
Ja, genau!
aber Sie finden niemanden aus dem Volk, der für Sie arbeiten will. Das ist grotesk. Grotesk!
Nicht dass wir uns falsch verstehen: Es kann in der freien Wirtschaft, in Unternehmen, in Behörden und auch in der Politik – auch in der AfD-Fraktion – Menschen geben, die verwandt oder verpartnert sind. Aber das sind einzelne Fälle; das ist die Ausnahme und nicht die Regel.
Nee! Das war bei Ihnen die Regel!
Skandalös wird es, wenn es wie bei Ihnen System hat, wenn man sich Strukturen geschaffen hat,
Was war im Wirtschaftsministerium unter Habeck? Sagen Sie was dazu! Das waren Einzelfälle?
um bestehende Regeln auszunutzen. Das ist inakzeptabel. Das bedarf dringend der weiteren Aufklärung.
Meine Partei, meine Fraktion steht für gesetzliche Verbesserungen gerne und jederzeit bereit.
Wir auch!
Ganz herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Janina Böttger.