Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn sich die AfD zu Fragen der nationalen Sicherheit äußert, dann hat das eine besondere Komik.
Der vorliegende Antrag ist ein Paradebeispiel dafür. Darin heißt es – ich zitiere –:
„Die Formulierung einer außen- und sicherheitspolitischen Strategie kann nur frei von der Einflussnahme anderer Staaten […] erfolgen.“
Ja!
„Frei von der Einflussnahme anderer Staaten“ – aha!
Das sind ganz schön starke Worte für eine Fraktion, deren Mitglieder auch hier an dieser Stelle immer wieder als Sprachrohr autokratischer Regime auftreten,
ganz schön starke Worte für eine Fraktion, deren Mitgliedern vereinzelt bedenkliche Nähe zu ausländischen Geheimdiensten nachgewiesen wurde, und ganz schön starke Worte für eine Fraktion, gegen deren aktuelle und ehemalige Mitglieder wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Geldzahlungen aus Russland und China ermittelt wird.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren hier über einen Antrag, der fast wortgleich bereits in der letzten Legislatur eingebracht wurde. Als Union haben wir den Antrag damals abgelehnt, und wir werden es auch heute wieder tun, nicht nur, weil die AfD keinerlei Glaubwürdigkeit beim Thema „nationale Sicherheit“ hat, sondern weil dieser Antrag erneut unter Beweis stellt, dass der sicherheitspolitische Kompass der AfD völlig falsch gepolt ist.
Was hier im Antrag als – Zitat – „eine Realpolitik im deutschen Interesse“ getarnt ist, lässt sich bei genauerem Hinsehen rasch entlarven. Was meinen Sie denn konkret, meine Damen und Herren von der AfD, wenn Sie von einer „ideologiefreien Strategie“, einem „national definierten Sicherheitsinteresse“ oder gar dem „Ende des Multilateralismus“ sprechen? Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, was die AfD damit meint, nämlich eine Abkehr von der Unterstützung der Ukraine und das Heranrücken an Autokraten und Despoten, eine Abkehr von unseren demokratischen und freiheitlichen Werten und der europäischen Sicherheitsordnung, eine Abkehr von NATO und EU und ein Rückfall in nationalistische Klein-Klein-Denke.
Die AfD steht für eine Sicherheitspolitik, die Europa schwächen, unser Land isolieren und den Interessen unserer Feinde in die Hände spielen will.
Das sieht jeder vierte Wähler anders!
Auch wenn die AfD in diesen Tagen immer öfter staatspolitische Verantwortung heuchelt, lassen wir uns nicht täuschen. Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Zur letzten Rede in dieser Debatte erteile ich Kerstin Vieregge das Wort.