Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gerade von den hohen Energiekosten gesprochen. Angesichts der hohen Kosten verstehen wir es schon nicht, dass die Stromsteuer nun nicht für alle gesenkt werden soll. Da kann man auch hier nur sagen: Versprochen, gebrochen. Wegen der hohen Energiekosten gehen viele Arbeitsplätze verloren, Steuergeld wird durch hohe Subventionen verbrannt, grüne Luftschlösser zerplatzen – Stichwort: grüner Stahl; Arcelor hat aufgegeben. Die wettbewerbsfähige Batteriezellproduktion – Northvolt – wird es ebenfalls nicht geben.
Für Northvolt musste der Steuerzahler wegen Herrn Habeck ins Risiko gehen: 1 Milliarde Euro steht hier im Feuer, und das auf sehr wackeliger Grundlage eines Gutachtens, das ja lange unter Verschluss geblieben war, das Sie uns jetzt dankenswerterweise aber zur Verfügung gestellt haben. Zum Gutachten sagt der Bundesrechnungshof laut Presseberichten, dass das Wirtschaftsministerium weitgehend „nach dem Prinzip Hoffnung“ agiert hätte. Das ist eine sehr harte Kritik, die vom Rechnungshof kommt. Teilen Sie diese Kritik, und schließen Sie sich den Forderungen aus unserer und aus Ihrer Partei an, dass es jetzt dringend einen Untersuchungsausschuss Habeck braucht?