Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronapandemie konfrontierte unser Land mit einer historischen Ausnahmesituation. Von 2019 bis 2023 hat sie alle Bereiche des Lebens tiefgreifend verändert: den Alltag der Familien, die Arbeit der Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte, unsere Bildungseinrichtungen, die Wirtschaft und nicht zuletzt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat. Die Herausforderungen waren beispiellos. Besonders zu Beginn der Pandemie fehlte es an vielem. Vor allem medizinische Schutzausrüstung, Masken, Schutzkittel und Handschuhe waren auf den überhitzten Weltmärkten kaum zu bekommen, und es gab keinen Impfstoff, keine Blaupause, keine Erfahrungswerte. Der Druck, unter dem staatliches Handeln damals stand, war enorm. In dieser frühen Phase galt – und das ist nachvollziehbar – der Grundsatz: Leben schützen, auch wenn dies mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden ist.
Diese Abwägung war in vielen Fällen richtig, aber sie entbindet uns nicht von der Pflicht zur rückblickenden Aufarbeitung.
Der Sudhof-Bericht geht auf eine klare Initiative des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach zurück, mit dem ausdrücklichen Ziel, die Maskenbeschaffung unabhängig und transparent prüfen zu lassen.
Hört! Hört!
Es ging ihm darum, Vertrauen zurückzugewinnen und aus möglichen Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Dafür gebührt ihm noch heute Respekt und Anerkennung.
Dieser Anspruch muss uns auch heute leiten; denn es steht außer Frage, dass bei der Maskenbeschaffung teils gravierende Fehler gemacht worden sind. Verträge mit Milliardenvolumen wurden abgeschlossen, viele Masken mussten später ungenutzt vernichtet werden. Es stehen noch immer Klagen in Milliardenhöhe im Raum. Das belastet den Bundeshaushalt bis heute.
Gleichzeitig – und das will ich betonen – erleben wir derzeit eine Debatte, in der versucht wird, den Sudhof-Bericht, der für uns die Grundlage der Aufarbeitung darstellt, parteipolitisch zu diskreditieren.
Genau so ist es!
Dem widerspreche ich hier mit aller Deutlichkeit.
Erstens. Der Bericht wurde parteiunabhängig von Frau Ministerialdirektorin Sudhof erstellt, einer hochverdienten und über Parteigrenzen hinaus anerkannten Spitzenbeamtin im Rang einer Staatssekretärin. Wer sie angreift, greift den Beamtenapparat unseres Staates an, und das weise ich entschieden zurück.
Zweitens. Es gab keine Steuerung im Wahlkampf. Der Bericht wurde nicht vor der Wahl veröffentlicht, obwohl es für alle Parteien, auch für uns, verlockend gewesen wäre. Das belegt doch gerade, dass es hier nicht um Parteitaktik, sondern um sachliche, vertrauensbildende Aufarbeitung geht.
Und damit zum Wesentlichen: Ihrer hier im Rahmen der Aktuellen Stunde geäußerten Forderung nach voller Transparenz und Aufklärung ist die Bundesregierung gefolgt und hat den Bericht dem Haushaltsausschuss sowie dem Gesundheitsausschuss inzwischen übermittelt, was ich für meine Fraktion außerordentlich begrüße.
Denn eines ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht vollständige Transparenz. Sie wollen wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert ist. Und sie wollen sicher sein, dass sich Fehlentscheidungen nicht wiederholen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass „die da oben“ unter sich waren, zumal ja bekannt ist, dass einzelne Fälle strafrechtlich verfolgt werden. Unsere Aufgabe als Parlament ist es deshalb, das Geschehene differenziert, aber kompromisslos aufzuarbeiten, um Vertrauen in demokratisches und staatliches Handeln zu sichern.
Das gilt auch für die Pandemie an sich. Die von den Regierungsfraktionen nun geplante Enquete-Kommission wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Sie soll die pandemische Lage umfassend analysieren. Ein besonderer Fokus wird dabei zu Recht auf die Beschaffung und Vergabe kritischer medizinischer Güter liegen. Denn wir müssen klären, wie Ressourcen bei knapper Verfügbarkeit in Zukunft effizient, transparent und krisensicher beschafft werden können und wie Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Ernstfall klar geregelt sind.
Ich komme zum Schluss. Die Pandemie war eine historische Krise von seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekannter Tragweite – mit vielen Belastungen, viel Unsicherheit und in Teilen auch mit Fehlentscheidungen. Die selbstkritische Aufarbeitung solcher Fehlentscheidungen macht gerade die Stärke demokratischer Staaten aus. Dafür benötigen wir Transparenz; denn Transparenz schafft Vertrauen. Dafür steht der Sudhof-Bericht, der für uns Grundlage ist. Dafür steht unsere Initiative zur Enquete-Kommission. Und dafür stehen auch wir als SPD-Bundestagsfraktion.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Andreas Audretsch.