Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist das heute hier keine übliche Sachdebatte, sondern ein bisschen mehr. Ich stehe deswegen hier mit in Regenbogenfarben lackierten Fingernägeln.
Nicht deswegen, weil ich ein modisches Statement setzen möchte, sondern ein politisches Signal, ein Signal von mir und meiner Fraktion der Solidarität, ein Signal für Sichtbarkeit und ein Signal gegen Ausgrenzung, ein Signal für Unterstützung, ein Signal und eine Warnung an all diejenigen, die queere Menschen angreifen oder bedrohen oder mit Hass übersäen.
Gewalt gegen Menschen aus der Queer-Community ist leider an der Tagesordnung; das betrifft auch Angriffe auf die vielen tollen CSD-Veranstaltungen. Es braucht hier eine harte und konsequente Reaktion des Rechtsstaates. Dafür steht diese Koalition.
Es braucht aber eben auch Signale. Und ich finde es daher falsch, dass unsere Bundestagspräsidentin Julia Klöckner der Queergruppe der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am Berliner CSD untersagt hat.
Ich finde es falsch, dass am Reichstag zur Zeit des CSD nicht mehr die Regenbogenflagge weht. Es geht hier nicht um irgendeine private Initiative, nicht um irgendeine schrille Parade.
Es geht um die vielleicht sichtbarste Demonstration für Gleichberechtigung und Menschenwürde, die dieses Land kennt.
Es geht um ein friedliches Bekenntnis zu Vielfalt, zu dem sich auch der Deutsche Bundestag und seine Verwaltung bekennen sollte. Dass ausgerechnet die queeren Mitarbeiter des Bundestages – Menschen, die mit Loyalität und Engagement für diese unsere Institution arbeiten – nicht in offizieller Funktion am CSD teilnehmen dürfen, das ist ein fatales Zeichen.
Die Botschaft lautet: Ihr dürft hier sein, aber bitte unsichtbar. – Das ist irgendwie eine subtile Art der Ausgrenzung. In einer Zeit, in der queere Menschen wieder häufiger angegriffen werden, in der Jugendliche mit Angst zur Schule gehen, in der Regenbogenflaggen nicht nur wehen, sondern auch zerstört werden, dürfen wir nicht schweigen, und da darf auch der Bundestag sich nicht wegducken. Der Bundestag ist das Herz unserer Demokratie, und Demokratie heißt: Jede und jeder gehört dazu – auch sichtbar, auch bunt, auch laut.
Ich wünsche mir, dass die Verwaltung des Deutschen Bundestages sich nicht versteckt, sondern zeigt, wofür dieses Parlament steht: für Vielfalt, für Respekt, für Freiheit und für eine ethische Grundhaltung als Arbeitgeber. Und deswegen trage ich heute meine Nägel in den Farben des Regenbogens.
Sie haben aber Schuhe an! Ich kann Ihre Fußnägel gar nicht sehen!
Nicht als Provokation, sondern als Einladung, als Einladung zu Mut, zu Haltung und zu Menschlichkeit.
Vielen Dank.
Und die nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Awet Tesfaiesus.