Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Die Sommerzeit bedeutet für viele Menschen, rauszugehen: aufs Dorf-, aufs Stadtfest oder Nachbarschaftsfest. Für viele queere Menschen bedeutet es, den Sommer auf CSDs zu feiern und zu demonstrieren. CSDs gibt es so viele wie noch nie zuvor in Deutschland. Und sie freuen sich über viele Teilnehmende, selbst in unseren Kleinstädten. Und das zu Recht; denn CSDs stehen für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung.
Doch CSDs werden auch zunehmend zur Zielscheibe von antidemokratischen, autoritären und rechtsextremen Angriffen, die diese Werte bekämpfen wollen. CSDs werden von Neonazis gestört, können mancherorts nur noch unter verstärktem Polizeischutz stattfinden oder müssen sogar abgesagt werden.
Am letzten Wochenende besuchte ich den ersten CSD in Lutherstadt Wittenberg – Hunderte Menschen, die gemeinsam ein Zeichen für Vielfalt, Menschenrechte und Demokratie setzen wollten. Doch mein Tag wurde durch einen Neonazi-Aufmarsch und queerfeindliche Beleidigungen getrübt, als meine Begleiterin und ich in der Stadt bedroht wurden.
Liebe Bundesregierung, dass queere Menschen und die Versammlungsfreiheit in Deutschland angegriffen werden, sind unhaltbare Zustände.
Schauen Sie nicht weg, sondern sorgen Sie gemeinsam mit den Bundesländern dafür, dass Rechtsextreme nicht länger CSDs bedrohen und angreifen können! Denn ein Angriff auf einen CSD ist immer auch ein Angriff auf die Freiheit, Demokratie und die Menschenrechte in unserem Land.
Unser Grundgesetz soll die Rechte aller Menschen schützen. Artikel 3 verbietet die Diskriminierung unter anderem aufgrund des Geschlechts, der Herkunft, Religion oder einer Behinderung – eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, wo Menschen millionenfach aufgrund vermeintlicher Andersartigkeit verfolgt worden sind, darunter auch viele queere Menschen, die verfolgt und mit dem rosa und schwarzen Winkel deportiert und ermordet wurden. Es ist allerhöchste Zeit, den historischen Fehler zu korrigieren und ein Diskriminierungsverbot auch explizit für queere Menschen endlich im Grundgesetz zu verankern.
Keine Erwähnung im Grundgesetz, weiterhin keine volle Anerkennung von Regenbogenfamilien und ein zahnloses, im europäischen Vergleich schwaches Antidiskriminierungsgesetz – überall da könnte die Bundesregierung doch ansetzen und korrigieren. Was bekommen wir stattdessen? Einen Koalitionsvertrag, in dem Sie übereilt ankündigen, das Selbstbestimmungsgesetz zu evaluieren, und Unionsabgeordnete, die gleich mit einer Abschaffung drohen.
Also Rückschritt statt Fortschritt!
Und ja, es ist toll, dass das Amt der Queer-Beauftragten erhalten bleibt. Aber was bringt uns das alles, wenn die Bundesregierung keinen Beitrag zur rechtlichen Gleichstellung queerer Menschen leisten will, stattdessen sogar dagegen arbeitet?
Die Regenbogenflagge darf auf dem Reichstag zum Berliner CSD nicht mehr gehisst werden und das Mitarbeitendennetzwerk der Bundestagsverwaltung nicht mehr beim CSD mitlaufen.
Unmöglich ist das!
Gegen diese Entscheidung gibt es bundesweit Protest.
200 000 Leute haben eine Petition unterschrieben und fordern Frau Klöckner auf, ein Zeichen für Vielfalt zu setzen. Kritik kommt aus allen demokratischen Fraktionen.
Nur eine Fraktion hat hier im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt, die Regenbogenflagge vom Dach dieses Hauses zu verbannen, und das ist die AfD-Fraktion.
Das ist nicht die Fraktion der Bundestagspräsidentin.
Während Donald Trump Transpersonen aus dem Militär entlässt und in Ungarn CSDs verboten werden, ist diese Rolle rückwärts durch den Bundestag ein fatales Signal.
Es ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die CSDs angreifen und queere Menschen entrechten wollen.
Wasser auf die Mühlen der Vernunft!
Aber wir lassen uns den Regenbogen nicht verbieten – nicht in Ungarn, wo dank des Einsatzes des grünen Bürgermeisters die Budapest Pride doch stattfinden soll, wo die nonbinäre und rechtswidrig ausgelieferte Maja T. in Hungerstreik getreten ist.
Mutmaßliche Terroristin!
Wir werden Viktor Orbáns queerfeindliche Politik nicht akzeptieren,
weswegen viele von uns dieses Wochenende nach Budapest reisen werden. Und wir werden uns auch hier im Deutschen Bundestag, in Deutschland den Regenbogen nicht verbieten lassen.
Liebe Bundesregierung, wir fordern Sie auf: Schützen Sie die CSDs und die Versammlungsfreiheit! Schützen Sie queere Menschen und ihre Angehörigen mit einer Grundgesetzreform!
Schützen Sie Regenbogenfamilien mit einer Reform des Familienrechts! Schützen Sie queere Geflüchtete, die vor Tod und Verfolgung fliehen! Schützen Sie unsere freiheitlich demokratische Kultur!
Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte zum Ende.
Letzter Satz. – Schützen Sie die Regenbogenflagge –
Nein, nicht „Letzter Satz“! Das war schon der letzte Satz.
– und alles, was sie repräsentiert – –