Rednerwechsel
Ja, Frau Kollegin, ich habe nicht gesagt, dass Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz Symbolpolitik ist. Ich habe gesagt, dass die Ergänzung Symbolpolitik ist.
Widerspruchbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Eine Reihe von Staatsrechtslehrern sagt, dass auch die Rechte von Homosexuellen und Transmenschen in Artikel 3 Grundgesetz vollumfänglich verbrieft sind.
Mit „Symbolpolitik“ meine ich Folgendes: Sie fordern in Ihrem Antrag, Hasskriminalität zu bekämpfen. Diese berechtigten Ängste werden nur weniger, wenn wir dazu kommen, Menschen, die diese Rechte verletzten, anzuklagen und zu bestrafen. Nur dann wird es besser werden. Und das, was Sie vorgeschlagen haben, ist für mich Symbolpolitik.
Beifallbei der CDU/CSU
Ich darf für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Stephan Brandner aufrufen.
Beifallbei der AfD