Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat sich ein neues Wort ausgedacht: „Klimaschutzfolgenbereinigung“ heißt es. In die zugehörigen Gesetzentwürfe haben Sie ein Best-of aus Verschwörung, Klimawandelleugnung und fossiler und atomarer Nostalgie gepackt. Die Idee dahinter ist ganz simpel: einfach so tun, als gäbe es den Klimawandel nicht, alle Klimaschutzgesetze einstampfen und internationale Abkommen kündigen. Nach uns die Sintflut, und das leider im wahrsten Sinne des Wortes, wenn man so vorgehen würde.
Sie sagen: Klimaschutz kostet viel und macht arm. – Das ist falsch. Naturkatastrophen, Dürre- und Hitzeschäden kosten jetzt schon Milliarden und werden ohne weitere Maßnahmen exponentiell teurer.
Das ist eine gewagte Aussage!
Das ist keine grüne Verschwörung, sondern Versicherungsstatistik.
Sie sagen: Fossile und Atomenergie sind sauber, sicher und günstig. – Das ist wieder falsch. Der fossile Weg ist nur billig, wenn man Subventionen, Umweltfolgen, den CO2-Preis und Emissionszertifikate ausblendet. Erdgas, Kohle und Atomstrom gehören zu den teuersten Energiequellen.
Emissionen und Luftverschmutzung kosten jetzt Menschenleben. Wohin uns die Abhängigkeit von fossilem Gas aus Russland geführt hat, das sehen wir ja heute.
Sie sagen: Klimawandel gibt es gar nicht.
Das ist wieder falsch. Da könnte ich Sie jetzt auf den Konsens unter Klimawissenschaftlerinnen und Klimawissenschaftlern hinweisen. Aber Sie schreiben ja in Ihrem eigenen Gesetzentwurf: Nur weil es einen Konsens unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gibt, heißt das nicht, dass es einen Konsens gibt. – Also, bei Ihrer Logik sind Hopfen und Malz verloren.
Aber wissen Sie was? Eigentlich kann man sich die Mühe sparen, Ihren ganzen Quatsch wieder und wieder zu falsifizieren.
Denn es geht ja gar nicht darum, dass Sie es nicht verstehen oder verstehen wollen. Sie schreiben Entwürfe wie diesen, um unsere Bevölkerung für dumm zu verkaufen,
um ihr vorzugaukeln, man könnte die Zeit zurückdrehen, Konsequenzen ignorieren, die Augen verschließen und dann würde es schon gut gehen.
Andere Länder machen das! Wie Belgien!
Ihnen liegt nichts an den Menschen in diesem Land,
und in Ihrer Begründung zeigen Sie das wieder. Sie schreiben, dieser Gesetzentwurf sei nötig, um in letzter Instanz bürgerkriegsähnliche Zustände durch Klimaschutz zu verhindern. Da geht dann die Fantasie komplett mit Ihnen durch.
Eigentlich könnte man darüber lachen, wenn das nicht so eine zynische Verdrehung wäre.
Denn wissen Sie, was zu Kriegen führt? Das sind Dürre und der Verlust von Lebensgrundlagen.
Der Klimawandel und die verfehlte Klimapolitik hatten auch in meiner Heimat Syrien einen Einfluss auf den Bürgerkrieg. Das ist wissenschaftlich bewiesen. Aber das kommt Ihnen ja alles gelegen; dann können Sie gleich im nächsten Antrag wieder gegen Geflüchtete hetzen.
Vielen Dank.
Herr Dr. Alhamwi, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen dazu herzlich.
Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Marc Bernhard.