Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Das ist meine erste Rede im Parlament; und ich finde es jetzt schon wirklich unerträglich, was von diesem Block ständig kommt.
Die rechtsextreme AfD-Fraktion hat heute mal wieder einen Antrag eingereicht, der sich wie folgt zusammenfassen lässt: Inhaltlich schlecht, aber dafür ist er wenigstens handwerklich nicht gut gemacht. Doppelstrukturen, komplizierte Verfahren, und das dann auch noch alles rückwirkend: Was Sie da beantragen, ist schlecht für die Menschen; was sie da beantragen, schafft Bürokratie; was sie da beantragen, führt nur zu Chaos. Ja, Chaos stiften ist das Einzige, was Sie können. Chaos stiften, spalten: Mehr können Sie gar nicht!
Und wenn Sie mal – aber Sie hören ja wahrscheinlich nur russische Propaganda – mit den Menschen aus der Ukraine sprechen würden oder zumindest mit den Beschäftigten, mit den engagierten Mitarbeitern in den Jobcentern, dann wüssten Sie, dass Ihr Antrag überhaupt gar keinen Sinn ergibt.
Aber das eigentliche Problem ist ein anderes: Leistungskürzungen für die Menschen aus der Ukraine rückwirkend zum 01.04.2025. Das steht nicht nur in dem schlechten Antrag der Rechtsextremen, das steht auch im Koalitionsvertrag. Ja, in Ihrem Koalitionsvertrag steht das.
Und das ist das eigentliche Problem: dass Positionen vom rechten Rand immer weiter in die Gesellschaft getragen werden, sodass die Regeln der Asylpolitik nach und nach von den Rechtsextremen bestimmt werden.
Mit jedem Handschlag, mit jeder gemeinsamen Abstimmung, mit jeder Forderung, die übernommen wird, verlieren wir ein Stück Menschlichkeit in unserer Demokratie.
Schon im Januar hat die Unionsfraktion gemeinsame Sache mit der AfD gemacht – hier im Plenarsaal, ganz offen. Und ich verspreche Ihnen eines: Das werde ich nicht vergessen, das werde ich Ihnen nicht verzeihen.
Und wer hat sich in den Verhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag in der Asylpolitik durchgesetzt? Die AfD.
Gestern: illegale Zurückweisungen, heute: weniger Unterstützung für die Menschen aus der Ukraine. Und morgen: Da wollen Sie auch noch den Familiennachzug aussetzen: Wie schäbig, wie unanständig, wie unmenschlich ist das denn? Mit christlicher, mit sozialer Politik hat das wirklich gar nichts mehr zu tun.
Selbst wenn Sie diese Leistungskürzungen als Koalition handwerklich etwas weniger schlecht umsetzen: Die Leistungskürzungen für die Menschen aus der Ukraine sind an sich falsch.
Reden wir doch mal darüber, was das für die Menschen konkret bedeutet.
Erstens: Sammelunterkünfte. Wie stellen Sie sich das denn vor, wenn ein Teil der Familie aus der Ukraine schon hier ist und dann noch die 18-jährige Tochter nachkommt, weil sie auch noch vor Putins Bomben fliehen muss? Soll sie dann in der Sammelunterkunft unterkommen und nicht bei der Familie? Was für ein Chaos! Wollen Sie das wirklich?
Zweitens: 120 Euro weniger Geld im Monat. Dann werden Menschen aus der gleichen Familie plötzlich unterschiedlich behandelt, bekommen unterschiedlich viel Geld, haben unterschiedlichen Zugang zur Teilhabe. Das würde zu völliger Verunsicherung führen und wäre ein bürokratischer Albtraum. Was für ein Chaos! Wollen Sie das wirklich?
Drittens. Zugang zur Gesundheitsversorgung wird eingeschränkt. Es würde nur noch eine Notfallversorgung geben, aber keine Therapien für Menschen, die Krieg und Trauma erlebt haben. Das ist doch totales Chaos. Wollen Sie das wirklich, liebe Koalition?
Viertens: die Jobcenter. Keine Förderung mehr zur Arbeitssuche, keine Unterstützung, keine individuelle Hilfe! Aber gesellschaftliche Teilhabe funktioniert doch am besten, wenn die Menschen auch Arbeit finden. Das ist doch schon wieder völliges Chaos. Wollen Sie das wirklich?
Und fünftens. Damit setzen Sie unseren Städten und Gemeinden finanziell noch weiter zu. Das ist doch wirklich alles völliger Unsinn!
Wie viele Argumente brauchen Sie denn noch, damit Sie das als Koalition anders machen? Ich frage Sie noch mal: Wollen Sie dieses Chaos wirklich? Wollen Sie, dass all das eingeschränkt wird? Wir sagen dazu Nein! Wir sagen: Nein zu diesem Unsinn! Nein zu diesem Rückschritt! Nein zu diesem Chaos!
Und merken Sie eigentlich, dass nicht die Menschen aus der Ukraine das Problem sind, sondern in diesem Fall ein ausschließendes und diskriminierendes Asylbewerberleistungsgesetz? Also weg damit! Her mit echter Integration! Her mit echter Teilhabe! Der Rechtskreiswechsel war richtig, ist richtig und bleibt auch richtig.
Also, liebe Koalitionäre, egal wie Sie es am Ende machen: Die Leistungen für die Menschen aus der Ukraine zu kürzen, das ist keine gute Idee. Lassen Sie diesen Unsinn! Lassen Sie dieses Chaos! Kümmern wir uns um die echten Probleme; denn davon haben wir schon genug, siehe AfD.
Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass Nationalismus keine Alternative, sondern eine Katastrophe ist. Und die AfD gehört verboten!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 15. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist hier ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Sie haben jetzt noch die Möglichkeit dazu. Ich werde dann nach der nächsten Rede die namentliche Abstimmung schließen.
Wir kommen damit zur nächsten Rednerin in dieser Debatte: für die SPD Rasha Nasr.