Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion wird mehrfach auf den Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof Bezug genommen. Für seinen Ansatz, Vereinfachungen im Steuerrecht zu etablieren, habe ich große Sympathie. Als Programm überzeugt der Antrag der AfD-Fraktion, der aus vielen Einzelmaßnahmen besteht, sich aber nicht in ein Gesamtkonzept fügt, nicht. Lassen Sie mich hierzu vier Beispiele nennen.
Erstens. Nach geltender Rechtslage erhöht sich der Einkommensteuersatz bei steigendem Einkommen. Dieser progressive Einkommensteuertarif bildet einen Grundkonsens in unserer Gesellschaft ab. Starke Schultern tragen in unserem Land mehr als schwache. Konkret bedeutet dies, dass die obersten 25 Prozent der Einkommensbezieher knapp 80 Prozent zum Steueraufkommen beitragen.
Ob es dabei zu viele Möglichkeiten gibt, die Steuerlast zu reduzieren, oder ob zu hohe Besteuerung zu früh greift, genau darüber müssen wir in diesem Haus diskutieren.
Die AfD jedoch fordert genau diese Themen nicht. Sie fordert einen Einheitssteuersatz von 22 bzw. 25 Prozent, und zwar unabhängig vom erwirtschafteten Einkommen. Dies erzeugt eine große Ungleichheit in der Besteuerung,
und vor allem erzeugt dies auch Steuerausfälle.
Zweiter Punkt. Nach geltender Rechtslage steht den Gemeinden das Steueraufkommen der Gewerbesteuer und auch der Grundsteuer zu. Im vorliegenden AfD-Antrag wird sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer als wesentliche Einkommensquellen unserer Gemeinden abgeschafft. Seit einigen Sitzungen diskutieren wir hier in diesem Parlament in jeder Sitzungsrunde darüber, wie man die Kommunen stärkt. Durch den vorliegenden AfD-Antrag würden in massiver Weise den Kommunen Steuern entzogen werden.
Gerade der Entzug der Grundsteuer wäre für die Kommunen ein massives Problem. Damit würden bei den Kommunen 20 Prozent der Steuern entfallen. Gerade die Grundsteuer bildet bei den Kommunen eine verlässliche Einnahmequelle, die die Kommunen im Moment
auch im Wesentlichen für ihre kommunalen Aufgaben brauchen.
Dritter Punkt. Nach geltender Rechtslage wird zwischen der Besteuerung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften auf der einen Seite und Kapitalgesellschaften auf der anderen Seite unterschieden. Dies ermöglicht es zum Beispiel Gründern und Start-up-Unternehmen, ihre Anlaufverluste mit anderen Einkünften zu verrechnen. Indirekt bietet das geltende Einkommensteuerrecht damit die Möglichkeit, Start-up-Gründungen zu fördern. Das ist etwas, was wir in der jetzigen Situation dringend brauchen. Durch den Vorschlag der AfD-Fraktion würde diese Verrechnung von Anlaufverlusten bei Start-up-Unternehmen mit anderen Verlusten negiert werden. Das wäre eine massive Benachteiligung für Start-up-Unternehmen.
Vierter Punkt. Nach geltender Rechtslage können wir gezielt Steuerpolitik betreiben. Genau das haben wir heute Morgen eingeleitet mit unserem steuerlichen Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Dieses Programm führt dazu, dass Unternehmen um 45 Milliarden Euro entlastet werden. Wir hören an dieser Stelle auch nicht auf. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir Vorschläge einreichen, wie wir auch Arbeitnehmer entlasten werden, und zwar ist hier vorgesehen, dass wir insbesondere durch die Einführung der Aktivrente Personen, die das Regelrenteneintrittsalter erreicht haben, bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen lassen. Wir führen ein, dass Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden. Die Personen, die also mehr arbeiten wollen,
werden mehr Netto vom Brutto haben. Wir werden Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten durch steuerliche Förderungen implementieren und die Entfernungspauschale erhöhen. Wir werden das Ehrenamt und die Gemeinnützigkeit durch steuerliche Vereinfachungen unterstützen. Unser Steuersystem werden wir durch weitere Typisierungen, Vereinfachungen und Pauschalierungen straffen. Alles das ist in unserem Koalitionsvertrag vorgesehen.
Dies bildet eine sinnvolle Steuerreform ab, die wir heute eingeleitet haben. Wir setzen dort an, wo Veränderungen notwendig sind und wo Verbesserungen auch möglich sind: für ein zielgenaues und gerechtes Steuersystem.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen.