Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich persönlich, aber auch im Namen der SPD-Fraktion Annalena Baerbock danken für ihr Engagement und ihre Beiträge hier im Parlament und darüber hinaus in der Regierung während der letzten Wahlperiode. Es war eine insgesamt gute Zusammenarbeit. Ich wünsche alles Gute und hoffe auf ein Wiedersehen irgendwo, irgendwann. Danke schön noch mal an dieser Stelle!
Zur Sache. Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der AfD. Die AfD-Fraktion, die immer und überall knallharte, ungerechtfertigte Verbote und Einschränkungen der Freiheit wittert, möchte mal wieder etwas verbieten. In nicht einmal zehn Zeilen will die AfD die staatliche Förderung von – ich zitiere – „parteinahen Nichtregierungsorganisationen“ untersagen.
Die Frage stellt sich: Was steckt eigentlich dahinter? Zunächst sind Nichtregierungsorganisationen prinzipiell alle Verbände oder Gruppen, die gemeinsame Interessen vertreten, die nicht gewinnorientiert und nicht von Regierungen abhängig sind. Die Weltbank ergänzt das sogar um den Zusatz, dass NGOs sich für die Linderung von Leid, für die Interessen der Ärmeren und Schwächeren oder zum Beispiel für den Umweltschutz einsetzen. Wenn man sich das vor Augen führt, dann stellt man fest, dass das so ziemlich das Gegenteil dessen ist, wofür die AfD steht. Deshalb verwundert es auch nicht, dass der AfD eine lebendige Zivilgesellschaft ein Dorn im Auge ist und sie eine finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ganz verbieten will. Das gilt mutmaßlich vor allem für diejenigen, die sich in unserer Zivilgesellschaft für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt starkmachen, die sich explizit und klar gegen Extremismus und Demokratiefeinde positionieren.
Liest man den Gesetzentwurf der AfD, wird schnell klar: Es ist alles maximal unpräzise, bewusst unscharf und unklar gehalten. Das Ziel ist aber völlig klar: Wenn es nach der AfD geht, sollen alle Organisationen, Initiativen, Vereine und Einrichtungen, die Geld vom Bund, vom Land oder der Kommune erhalten, bei jeder politischen Äußerung befürchten müssen, dass ihnen der Geldhahn abgedreht wird. Trump lässt grüßen, sage ich an dieser Stelle nur.
Das ist nämlich nichts anderes als Zensur durch die Hintertür. Das ist ein Maulkorb für die Zivilgesellschaft. Allen muss klar sein: Das ist wieder einmal ein Angriff der AfD auf alle.
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von der AfD zulassen?
Nein. Ich denke, die AfD hat noch mehrere Möglichkeiten, sich in der Debatte zu äußern. – Ich will noch mal betonen, dass allen klar sein muss, dass das wieder einmal ein Angriff der AfD ist auf alle, die für eine vielfältige demokratische Gesellschaft stehen.
Und überhaupt: Was heißt denn „parteinahe Nichtregierungsorganisationen“? Vereine und Initiativen, die sich auch politisch äußern, sind doch nicht automatisch Vorfeldorganisationen von irgendeiner Partei. Oder sind etwa das Deutsche Rote Kreuz, die Sportverbände, der Feuerwehrverband und viele andere Vorfeldorganisationen von Parteien? Ich habe das jedenfalls bisher so nicht wahrgenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeinde engagiert, der ist aus meiner Sicht nicht parteiisch, sondern er ist grundgesetznah. Deswegen müssen wir die entsprechenden Vereine und Organisationen unterstützen.
Im Übrigen: Der Gesetzentwurf von Ihnen geht in die völlig falsche Richtung.
Denken Sie an Ihrer Redezeit.
Ich bin der Meinung: Wir müssen all denjenigen den Geldhahn zudrehen, die nicht einwandfrei auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die als rechtsextrem eingestuft sind. Das müsste die Stoßrichtung sein, und dafür setzen wir uns ein.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab ausreichend Zeit zur Abstimmung. Deswegen schließe ich jetzt die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Abstimmungsergebnis werde ich dann bekannt geben.1Ergebnis Seite 1385 A
Ich darf nun Tamara Mazzi von der Fraktion Die Linke das Wort zu ihrer ersten Rede erteilen.