Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger auf den Tribünen! Herr Maack, ich habe das Gefühl, Sie haben ein Problem mit unserer vielfältigen Gesellschaft. Anders kann ich Ihre Rede gerade nicht deuten.
Wir diskutieren heute über einen Antrag der AfD-Fraktion. Sie will die Finanzierung von NGOs aus öffentlichen Mitteln verbieten. Diese Forderung erinnert mich gerade sehr stark daran, wie unter anderem Ungarn unter Herrn Orbán oder auch Russland unter Putin gegen NGOs vorgeht. Der Antrag zeigt auch sehr deutlich die Einstellung der AfD zu unserer wehrhaften Demokratie und wie sie zu unserer Zivilgesellschaft steht. Sie wollen einfach kritischen Meinungen den Mund verbieten, und das lassen wir nicht zu.
NGOs sind Vereine, Initiativen und Organisationen, die sich gesellschaftspolitisch engagieren. Ihre Arbeit ist unermüdlich, selbstlos und von einer tiefen Überzeugung getragen, nur das Beste für die Gesellschaft zu wollen.
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände kümmern sich um Tarifverhandlungen, um Sozialpartnerschaften und betriebliche Mitbestimmung, Ausbildungskampagnen und Fachkräftesicherung. Wenn diese Verbände nicht mehr unterstützt werden, dann müsste der Staat stärker als Schiedskommission eingreifen. Es käme vermehrt zu Arbeitskämpfen und zu sozialen Spannungen. Kirchen und kirchliche Organisationen übernehmen soziale Dienste wie Obdachlosenhilfe, Tafeln, Frauenhäuser, Suchtberatung, Jugendhilfe und vieles mehr in unserer Gesellschaft
Würde der Staat dieses verantworten, müssten unter anderem mehr staatliches Personal eingestellt und neue Verwaltungsstrukturen geschaffen werden. Bürgerinitiativen tragen zur Prävention gesellschaftlicher Konflikte sowie zu politischer Bildung bei. Würde der Staat diese Aufgaben übernehmen, käme es zu mehr Aufwand für staatliche Aufklärungskampagnen und zu höheren Verwaltungskosten für Beteiligungsprozesse. Sportvereine tragen doch zur Jugendarbeit, Gesundheitsförderung, Integration und auch zur sozialen Bindung durch ehrenamtliche Strukturen bei. Ohne sie müssten staatliche Sportstätten sowie Trainer bereitgestellt und soziale Netzwerke für Jugend- und Integrationsarbeit geschaffen werden.
NGOs setzen sich für Anliegen ein, die manchmal von Regierungen und auch von größeren Unternehmen vernachlässigt werden. Sie geben den Schwächeren eine Stimme, setzen sich für Gerechtigkeit ein und leisten oft mit flexibler und schneller Hilfe gerade in Krisensituationen ihren Beitrag.
Sie sind Brückenbauer zwischen verschiedensten Gemeinschaften, Vermittler von Wissen und manchmal auch Hoffnungsträger in verdammt dunklen Zeiten. Wenn NGOs keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten, müsste der Staat die wichtigsten Leistungen selbst erbringen oder finanzieren – oder eben auch beides.
Das würde den Bundeshaushalt um ein Vielfaches mehr belasten. Es würde aber auch die Demokratie und vor allen Dingen die soziale Sicherheit schwächen, wenn nicht gar gefährden.
Deshalb lehnen wir als SPD-Fraktion diesen Antrag ab. Statt eine unabhängige und kritische Zivilgesellschaft einzuschränken, wünschen wir uns, dass wir das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren, sodass bürgerschaftliches Engagement unterstützt und gestärkt wird.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich der Abgeordneten Frau Melanie Bernstein das Wort erteilen.