Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, heute meine erste Rede hier im Hohen Haus zu halten. Hier schlägt das Herz unserer parlamentarischen Demokratie. Doch Demokratie wird nicht nur hier in Berlin gestaltet, sie lebt vor allem vor Ort: in meinem Wahlkreis Saarlouis genauso wie im Norden, Osten und Süden unserer Republik. Viele Menschen gestalten dieses demokratische Leben aktiv mit, darunter auch in Nichtregierungsorganisationen. Ohne sie wäre unsere Demokratie deutlich weniger lebendig und widerstandsfähig.
Und ja, wo NGOs gefördert werden, muss es auch ganz klare Regeln geben.
Staatliche Förderung darf es nur geben, wenn die betreffende NGO das Neutralitätsgebot achtet, gesellschaftliches Engagement stärkt und den demokratischen Grundwerten verpflichtet ist.
Wer diese Regeln nicht einhält, der hat auch keine Förderung aus Steuergeldern verdient.
Und nein, wir teilen nicht die Forderung der AfD, die Förderung sofort zu streichen, sobald uns mal ein Inhalt nicht passt. Dieser Vorschlag ist ein Angriff auf unsere demokratische Kultur und stellt diese infrage. Das lehnen wir als CDU/CSU ganz klar ab!
Meine Damen und Herren, die Frage, wie öffentliche Gelder verwendet werden, ist eine wichtige, ist eine berechtigte und eine, die wir sehr ernst nehmen. Gerade wenn es um staatliche Förderung von Organisationen geht, müssen Transparenz und Kontrolle selbstverständlich sein – und das noch viel mehr als in der Vergangenheit. Als gewählte Abgeordnete und besonders als Haushälter tragen wir Verantwortung dafür, dass Steuergelder sinnvoll, zweckgebunden und im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingesetzt werden. Wir setzen auf nachvollziehbare Regeln, konsequente Überprüfung und nicht auf Pauschalverbote, die Vertrauen zerstören und Engagement unter Generalverdacht stellen. Denn NGOs leisten wichtige Arbeit in unterschiedlichen Bereichen: für Demokratie und Menschenrechte, gegen jegliche Form von Extremismus und für Bildung und sozialen Zusammenhalt.
Ein gutes Beispiel dafür ist das Rote Kreuz in meinem Wahlkreis Saarlouis genauso wie im Saarland und in der ganzen Republik. Es hilft im Katastrophenfall, es organisiert Blutspendeaktionen und bildet Menschen in Erster Hilfe aus – neutral, unparteiisch und unabhängig. Täglich arbeiten Menschen dort im Ehrenamt und leisten einen Einsatz für die Gesellschaft. Damit erfüllt das DRK genau den Zweck, den wir von einer Nichtregierungsorganisation erwarten.
Natürlich gehört es auch zu unserer Verantwortung, wachsam zu sein und sicherzustellen, dass geförderte Organisationen auf dem Boden unserer Verfassung stehen und sich klar von extremistischen Positionen distanzieren. Dieses Prinzip ist für uns nicht verhandelbar. Es schützt Demokratie und gibt den Fördermitteln eine verlässliche Grundlage.
Deswegen brauchen wir keine Verbote; wir brauchen klare und überprüfbare Regeln, die bei Verstößen auch greifen, und umfassende Transparenz. Daher Nein zum Generalverdacht und Ja zur Verantwortung.
Wir als CDU/CSU stehen für eine starke, eine eigenverantwortliche Gesellschaft. Wir wollen eine wehrhafte Demokratie für unser Land. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank.