Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier im Augenblick über den Einzelplan 09 – Wirtschaft und Energie. Die Vorredner waren ein bisschen mehr beim Thema Tourismus.
Ich möchte jetzt gerne über den Part „Energie“ reden, weil er elementar wichtig ist für unsere Nation.
Ich muss Ihnen sagen: Deutschland steuert mit der aktuellen Energiepolitik sehenden Auges in eine technische Sackgasse. Die Energiewende ist bereits gescheitert, auch wenn Sie es nicht glauben wollen. Sie reden zwar drum herum; aber sie ist gescheitert.
Trotzdem werden mit dem Haushalt 2025 weitere Milliarden in volatile Energien gepumpt, während die netzstabilisierende Kernkraft völlig ignoriert wird. 1,2 Milliarden Euro kostet den Steuerzahler allein der unbegründete Kohleausstieg. Milliarden Euro für Einbildung und Zwangsneurosen!
Frau Wissler von den Linken, Sie haben vorhin über die Energiekonzerne geschimpft.
Wem gehört Uniper mehrheitlich? Der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist deswegen auch Miteigentümer von Kernkraftwerken in Schweden. Lesen Sie das mal nach! Wem gehört EnBW? Dem Land Baden-Württemberg.
Und wem gehört BEW hier in Berlin? Dem Land Berlin. Das Kraftwerk, das in der Nähe steht, gehört dem Land Berlin. – Das zu Ihren Schimpftiraden über die Konzerne!
Also, Fakt ist: Kein Industrieland der Welt deckt seinen Energiebedarf mit wetterabhängigen Quellen – außer Deutschland.
Mit dieser Stromversorgungspolitik wird Deutschland kein Industrieland bleiben. Darum können Sie herumreden, wie Sie wollen, das ist so. Das ist keine Theorie, das ist keine ferne Zukunft. 32 Prozent der Industrieunternehmen planen wegen der Energiepreise bereits jetzt Produktionsverlagerungen. Was haben wir gerade über Dow Chemical gehört? Ihr werdet es noch erleben!
Wasserstoff ist eine reine Subventionsblase.
Dieser wurde aus Verzweiflung als Allheilmittel auserkoren, weil man nichts an Speichertechnologie hat, und die brauchen wir.
Grüner Wasserstoff zur Stromerzeugung ist energetisch völlig ineffizient. Für 1 Kilogramm grünen Wasserstoff braucht man 30 Kilowattstunden Strom und mehr. Ein reiner Schildbürgerstreich! Das ist keine Energiepolitik, sondern strategischer Selbstmord, und der kostet 500 Millionen Euro alleine in diesem Jahr.
Als Problemlösung, Frau Minister Reiche, ist angekündigt worden, dass Sie circa 40 Gasturbineneinheiten bauen wollen. Die sind alle unrentabel, weswegen sie komplett aus Steuergeld bezahlt werden müssen. Denn keiner der Energiekonzerne wird jemals einen Euro in wirtschaftlichen Unsinn investieren; das machen die nicht.
Zur Netzstabilität. Das Blackout-Risiko steigt. Jedes Jahr müssen Notfalleingriffe ins Stromnetz vorgenommen werden. Allein 2023 war das 5 600 Mal der Fall; früher war das ein oder zwei Mal. Die Netzentgelte explodieren, weil Sie das Netz zum teuren Reparaturbetrieb für unsteten Ökostrom machen.
Und es geht schief. Das hat der Fall in Spanien in diesem Jahr gezeigt. Das kam ja nicht von ungefähr, was in Spanien los war.
– Ja, das muss man natürlich mal genauer analysieren.
Ich mache seit 45 Jahren Energiepolitik mit Blick auf Kraftwerke.
Herr Schroeter, die überzogene Redezeit bei Ihrer ersten Rede sei Ihnen vergönnt; das habe ich extra zugelassen. Aber auch die hat Grenzen.
Einverstanden.
Als Ingenieur würde ich Ihnen gerne vorschlagen: Sofortiger Stopp des Atomausstiegs! Wir müssen sofort die Wiederinbetriebnahme –
Und die Grenze ist jetzt.
– der stillgesetzten Kernkraftwerke vornehmen, und wir müssen das Gebäudeenergiegesetz endlich abschaffen. Frau Reiche, setzen Sie das um!
Herzlichen Dank. – Ich gratuliere zu Ihrer ersten Rede, und ab der zweiten Rede gibt es diese gigantische Überziehung nicht mehr.
Ich habe das Wort zu erteilen Jens Peick von der SPD-Fraktion.