Vielen Dank, Herr Präsident! – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zur Sache kommen: Ich sehe die Verlagerung der LuFV-Mittel in das Sondervermögen kritisch. Diese Ausgaben gehören klar in den Regelhaushalt, Herr Minister Schnieder. Das Sondervermögen ist für zusätzliche Infrastrukturausgaben gedacht.
Und die Instandhaltungsmittel für das Bahnnetz sind keine zusätzlichen Ausgaben, die unser Land fit für die Zukunft machen.
Mehr Details wünsche ich mir außerdem zu den Schienenprojekten des Bedarfsplans, die jetzt in den Verteidigungshaushalt verschoben werden sollen. Was sind das für Projekte? Verladerampen für Panzer sind es ja nicht. Und wie wurden bzw. werden sie ausgewählt? Wenn es um militärische Mobilität geht: Warum bleiben Projekte im Bereich der Wasserstraßen unberücksichtigt, Herr Minister? Der Nord-Ostsee-Kanal bei uns in Schleswig-Holstein etwa ist hier von erheblicher Bedeutung. Hinzu kommt: Nahezu alle Brücken sind im Besitz der GDWS. Gerade hier müssen wir doch ran. Aktuell gibt es nicht eine Eisenbahnquerung über den NOK, die ausreichend tragfähig und so gebaut ist, dass sie nicht durch ein simples Frachtschiff mit einfachsten Mitteln außer Betrieb gesetzt werden könnte. Nicht nur für mich, sondern auch für unsere nordischen Partner ist das unvorstellbar. Deshalb gehört aus meiner Sicht eine Querung unter dem Kanal bei Rendsburg zu den Projekten, über die wir unbedingt sprechen sollten.
Worüber wir hingegen nicht mehr sprechen sollten, sind weitere Eigenkapitalerhöhungen an die Deutsche Bahn. Diese sollten wir schon in diesem Haushalt durch andere Lösungen ersetzen, die die Trassenpreise nicht mehr in die Höhe schnellen lassen und uns mehr Kontrolle geben. Ich sage das so klar, weil ich mir infolge der jüngsten Berichterstattung ernste Sorgen um den Fernverkehr in der Fläche mache. Wenn durch einen hohen Kostendruck beim Fernverkehr alles außer den ertragreichsten Rennstrecken eingestampft wird, dann hängen wir große Landstriche unseres Landes von jedem Anschluss ab. In meiner Heimat in Flensburg, der drittgrößten Stadt in Schleswig-Holstein, passiert das in den kommenden Wochen, wenn dort der letzte Fernzug wegfällt. Die Leute verstehen das nicht. Sie schütteln mit dem Kopf und fragen sich, warum wir so etwas zulassen. Wenn der „Spiegel“ mit seinen Recherchen recht behält, laufen die Vorbereitungen bei der bundeseigenen DB Fernverkehr zum Rückzug vom Land jedoch bereits. Man plant wohl, einen großen Teil der IC2-Flotte in den kommenden Jahren loszuwerden. Gerade das sind Züge, die vor wenigen Jahren beschafft wurden und ideal für Strecken mit geringer Nachfrage sind, also für die ländlichen Räume. Ich finde das sehr bedenklich.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Florian Oßner aufrufen.