Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Limbacher, Sie haben leider in Ihrer Rede gerade gelogen.
Sie haben hier behauptet: Mehr Klimaschutz war nie. Die Realität sieht anders aus.
Sie auf der Regierungsbank haben sich entschieden, ausgerechnet letzte Woche neue Gasbohrungen in Deutschland zu genehmigen.
Ausgerechnet letzte Woche, wo Hunderte Einsatzkräfte in Sachsen und Brandenburg gegen Waldbrände kämpften, wo sich in Bayern Schienen aufgrund der Hitze verbogen haben, sodass keine Züge mehr fahren konnten, und der Bauernverband warnte, die Lebensmittelpreise werden aufgrund der Dürre steigen. In Deutschland brennt’s, und Sie bohren nach mehr Brandbeschleunigern. Das ist die Politik der Bundesregierung.
Doch damit nicht genug: Sie halten weiter daran fest, Strom für die Verbraucher/-innen nicht günstiger zu machen. Stattdessen nehmen Sie Geld aus dem Klimatopf und machen damit Gas billiger, unter anderem Fracking-Gas von Donald Trump. Herr Gebhart, ich finde es schon dreist, wie Sie das hier gerechtfertigt haben. Das ist wirklich unsäglich.
Aber auch damit sind wir noch nicht am Ende. Markus Söder täuschte noch vor Kurzem Empörung vor mit Blick auf eine neue Wärmepumpe: Wenn man die in ein normales Haus einbauen wollte, bräuchte man 300 000 Euro. – So teuer würde das sein. Vor wenigen Tagen sagt Tilman Kuban, auch Unionsfraktion, Wärmepumpen wären so unschlagbar billig geworden, dass wir doch die Förderung bei den Wärmepumpen jetzt streichen könnten. Angeblich geht es um 60 Milliarden Euro. Fake News, es sind 3,5 Milliarden Euro. – Das fordern Sie. Sie wollen den Menschen das Geld wegnehmen, mit dem diese geplant haben, und das, nachdem Sie 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz bekommen haben. Absolut dreist und unsäglich!
Frau Kollegin Badum, der Kollege Limbacher hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Lassen Sie die zu?
Das können wir gerne am Ende machen.
Okay. Am Ende lasse ich die Intervention sowieso zu, weil Sie ihn persönlich angesprochen haben.
Wir müssen konstatieren, wenn wir die letzte Woche anschauen: Die Union hat das einzige Instrument, das sie jemals klimapolitisch hat gelten lassen – Steuern über den Preis –, endgültig begraben. Sie sind komplett konzeptlos. Das Einzige, was rüberkommt, ist: Nach vorne wachsen, nach vorne wachsen, nach vorne wachsen; Augen zu, Ventilator an und durch. Aber die Wahrheit ist: Das magere BIP-Plus, das Sie sich erwarten, wird durch unsere Produktivitätsverluste bei den Hitzewellen aufgefressen. Jeder Tag mit Temperaturen von mehr als 32 Grad entspricht einem halben Streiktag.
Das ist die Realität. Sie bringen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz eben nicht zusammen.
Ich wünschte,
ich würde übertreiben – die Opposition macht das häufiger –; aber leider beschreibe ich nur die Fakten. Sie wollen die Menschen in der Klimakrise nicht schützen. Sie sind die umweltfeindlichste Regierung, Herr Limbacher – so sieht es nämlich aus –, seit zwei Jahrzehnten. Es ist schlimmer als unter Merkel.
Nur noch ein letztes Beispiel. Es gibt einen Gesetzentwurf zur Windenergie diese Woche im Plenum. In diesem Gesetzentwurf schaffen Sie es, gleichzeitig weniger Artenschutz, weniger Umweltschutz und weniger Windkraftausbau zu verankern. Herzlichen Glückwunsch, es hat niemand was gewonnen.
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Herr Umweltminister, das kann nicht Ihr Anspruch an sich selbst sein. Wenn Sie die Energiewende schätzen, müssen Sie jetzt aufstehen und gegen die fossile Abrissbirne kämpfen, die aus dem Hause Reiche kommt.
Frau Badum, kommen Sie bitte zum Ende.
Nur dann können Sie erfolgreich zur Klimakonferenz fahren.
Weil der Kollege Limbacher direkt angesprochen wurde, gebe ich ihm jetzt das Wort.