Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Herren von den Regierungsfraktionen, es ist wirklich Wahnsinn, was Sie hier an Schönrednerei betreiben. So drastisch hätte ich das nicht erwartet. Die Realität ist eine andere. Wir haben einen Kanzler, der die EU geschwächt hat, der den Klimaschutz geschwächt hat und der die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft geschwächt hat.
Das ist die Realität, in der wir leben.
Die deutsche Regierung war der Vorreiter beim
wochenlangen Eiertanz um das EU-Klimaziel. Sie haben dazu beigetragen, weil Sie alles verschoben haben, weil Sie den Prozess aufgehalten haben. Heute haben wir ein katastrophales Ergebnis zu beklagen. Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass es so schlimm wird. Dem Greenwashing, dem Ablasshandel haben Sie Tür und Tor geöffnet. Der ETS II, der europäische CO2-Preis auf Kohle, Öl und Gas, wird um ein Jahr verschoben, was selbst der Verband der Automobilindustrie kritisiert, weil ihm das nicht ambitioniert genug ist.
Herr Helfrich, Tatsache ist: Wir haben jetzt ein 2040-Ziel; das ist wahr. Aber wir haben keinerlei Maßnahmen mehr, um dieses Ziel zu erreichen.
Es ist eine leere Hülle. Und Sie haben China die Gelegenheit gegeben, sich weltweit als Vorreiter zu profilieren. Das ist die Bilanz, mit der Sie zur Klimakonferenz fahren. Gute Reise! Versprochen, gebrochen!
Wie reden Sie sich und uns das noch schön? Die Floskeln, die ich heute noch nicht, aber fast gehört habe, sind: „Klimaschutz ja, aber mit Augenmaß“ oder „Na ja, wir stehen zu unseren Klimazielen, aber …“. Schauen wir uns Ihr Augenmaß doch mal an! In Zeiten, wo sich die ganze Welt auf den Weg gemacht hat und in diesem Jahr mehr Strom aus Solarenergie erzeugt wurde als aus Kohle, in Zeiten, wo Indien und China die Erneuerbaren ausbauen wie Wahnsinnige, haben Sie eine Katherina Reiche im Wirtschaftsministerium sitzen, die den Menschen die Solaranlagen von den Dächern reißen will. Das ist doch absurd.
In dem Moment, wo der Bau von Flüssiggasterminals in Europa drastisch eingebrochen ist, weil die Gasnachfrage sinkt und die Heizungsbauer uns anschreiben, wir sollten das Gebäudeenergiegesetz retten,
wollen Sie dieses Gesetz abschaffen. Sie sind komplett in die falsche Richtung abgebogen.
Fakt ist: Batteriezellen, Elektroautos, Solarzellen, das alles ist schon nach China abgewandert. Wir haben vielleicht noch eine Chance bei Batteriespeichern und Wasserstoff. Aber was machen Sie? Den europäischen Emissionshandel, der uns starkgemacht hat und ein großer Erfolg ist, schwächen Sie. So weit der Blick auf Ihre – ich muss sagen: leider – desaströse Bilanz, die Sie aktuell vor sich hertragen.
Was lässt sich bei der COP30 noch retten? Den Ausblick darauf müssen wir machen. Die Weltgemeinschaft hat schon vor einigen Jahren beschlossen, dass wir gemeinsam aus Kohle, Öl und Gas aussteigen und die erneuerbaren Energien verdreifachen, auch wenn Frau Reiche das nicht mitbekommen hat.
Deswegen: Unterstützen Sie die brasilianische Präsidentschaft bei der Roadmap zum Ausstieg aus den fossilen Energien bei dieser COP! Halten Sie unsere langjährigen Zusagen und Verpflichtungen zur Klimafinanzierung ein! Deutschland ist eine Exportnation,
die auf der Grundlage von Handel, Vertrauen und guten Beziehungen gewachsen ist. Sie müssen dieses Vertrauen stärken.
Wir sind jetzt im zehnten Jahr nach dem Pariser Klimaabkommen. Warum hat es damals funktioniert?
Das lag an der Zusammenarbeit von Obama und Xi. Warum kam das Abkommen zustande? Die USA und China als die größten CO2-Emittenten der Welt haben sich zusammengesetzt. Wie ist der Stand jetzt? Die USA haben sich mittlerweile selbst ins Aus geschossen.
Jetzt wäre es für die EU an der Zeit, selbstbewusst und auf gleicher Augenhöhe mit China auf Grundlage gemeinsamer Interessen zu verhandeln. Was sind unsere gemeinsamen Interessen? Sowohl die EU als auch China sind extrem von Kohle-, Öl- und Gasimporten abhängig. Wenn wir diese gemeinsam reduzieren, sparen wir Geld, das wir in unsere grüne Wirtschaft stecken können und in die Unterstützung der Schwellenländer, die unter den Folgen der Klimakrise leiden. Das war der Schlüssel zu Paris. Das könnte der Schlüssel zu Belém sein.
Vielen Dank.
Vielen Dank. Frau Badum. – Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist jetzt für die Fraktion Die Linke Violetta Bock.