Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Staatshaushalt bläht sich auf immer neue Rekordsummen auf. In jeder Haushaltsdebatte kennen die Zahlen nur eine Richtung: nach oben.
Wir haben einen unfassbar großen Flickenteppich aus Förderungen, Subventionen und Alimentierungen. Trotzdem wächst die Unzufriedenheit im Land immer mehr. Warum? Sie schmeißen auf alle Probleme nur wahllos Geld, statt die Probleme wirklich anzugehen.
Es geht den Menschen nicht nur um das Geld.
Es geht um Respekt und um Selbstbestimmung, um das Gefühl, auf Augenhöhe mit der Politik zu sein, dass die Arbeit, die man leistet, anerkannt wird. Genau das ist es, was die Menschen da draußen verärgert: dass Sie sie bevormunden,
dass Sie ihnen ständig mit neuen Vorschriften in die Arbeit reinpfuschen, dass Sie sie mit nicht eingehaltenen Zusagen an der Nase herumführen.
Landwirte haben keine Planungssicherheit. Über Jahrzehnte werden unsere Landwirte regelrecht von Subventionen abhängig gemacht. Sie sind den Kapriolen der Politik völlig ausgeliefert. Und da geht es nicht nur um die EU. Nein, es geht auch darum, was Sie in Deutschland daraus machen. Sie sagen „hü!“ und einen Augenblick später „hott!“. Und der Bauer soll sich jedes Mal wie ein dressiertes Zirkuspferd um 180 Grad drehen und wird am Ende trotzdem in der Luft hängen gelassen, so wie die bayerischen Bauern, denen man quasi über Nacht die Förderung für Kleeaussaat gestrichen hat. Und die Bauern, die ihre Äcker schon mit Klee gesät hatten? Pech gehabt! Das interessiert in den Amtsstuben nicht. Sie stoßen den Bauern andauernd vor den Kopf. Wer noch auf politische Zusagen vertraut, ist heute der Dumme. Wie soll eine Politik funktionieren, in der es kein Vertrauen mehr gibt?
Landwirtschaft funktioniert nicht in Legislaturperioden. Erfolgreiche Landwirtschaft geht nur über Generationen. Das kann man nicht über den Haufen werfen, nur weil Ihnen in Ihren Büros etwas Neues eingefallen ist.
Jawohl, je mehr Sie reinpfuschen, desto mehr Programme brauchen Sie danach, um es wieder zu heilen. Ständig wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben, werden Unmengen an Geld verbrannt. Auf dem Papier mögen die Ideen gut klingen und zum ideologischen Zeitgeist passen. Aber ich sage Ihnen, was jeder Bauer längst weiß: Die Natur hat ihre Gesetze.
Schauen Sie mal auf einem Bauernhof vorbei! Schauen Sie sich die Ruinen Ihrer Förderpolitik an, die dastehen wie Mahnmale!
Es fehlt Ihnen der grundlegende Respekt für den Beruf des Landwirts. Unsere Landwirte wissen, was sie tun. Sie sind Könner, sind auf dem neuesten Stand bei Technik und Wissenschaft. Gleichzeitig bewahren sie altbewährte Praktiken über Generationen. Sie nehmen den Bauern ihre Selbstbestimmung. Sie nehmen den Bauern ihre Würde. Wie fühlt man sich denn, wenn man dauerhaft von wechselhaften Launen der Regierung abhängig ist, wenn man sich ständig als Bittsteller durch den Dschungel von Bürokratie und Subventionsanträgen kämpfen muss, wenn man alles wortlos hinnehmen muss, egal welche neuen durchgeknallten Ideen die da oben in Berlin und Brüssel wieder aushecken, obwohl man es selber besser weiß?
Genau! Geben Sie den Bauern Ihre Würde zurück! Ermöglichen Sie Ihnen ein anständiges Leben mit eigener Gestaltungsfreiheit und Planungssicherheit auch für zukünftige Generationen, damit sie wieder von ihrer Hände Arbeit leben können!
Die Menschen sind bereit, hart zu arbeiten, aber nicht, wenn sie sich als Leibeigene auf dem eigenen Boden fühlen.
Danke.
Vielen Dank. – Ich erteile Anja Troff-Schaffarzyk das Wort für die letzte Rede zu diesem Geschäftsbereich. Bitte schön.