Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren!
Über die Verteilung der finanziellen Mittel, die dem schuftenden Bürger in immer stärkerem Maße abverlangt werden, darüber reden wir heute. Aber wir sprechen auch über die kulturelle und mediale Struktur in unserem Land.
„Links ist vorbei“, hat der Herr Bundeskanzler
vor der Wahl getönt. Tatsächlich aber werden wieder zig Millionen, Milliarden in Projekte,
in Institutionen und Organisationen gepumpt, die einer linken Ideologieagenda folgen: pseudohumanitär, hypermoralisch, globalistisch, genderesk, links, islamistisch,
vielfaltstrunken oder einfach woke.
Man kann es auch treffender sagen: ballaballa.
Herr Weimer veröffentlichte vor seiner Zeit als Bundesbeauftragter für Kultur und Medien „Das konservative Manifest“. Na ja, gut so. Heute verantwortet er unter der Merz-Regierung einen Haushalt voller linksideologischer Gesinnung.
Drei Beispiele: Förderung der Kultur und Kreativwirtschaft und der Nachhaltigkeit in Kultur und Medien, Förderung der kulturellen Vielfalt unabhängiger Verlage, Förderung für geflüchtete Kultur- und Medienschaffende. „Nachhaltigkeit“, „Vielfalt“, „Geflüchtete“: All das sind Signalwörter, die die linken Herzen höherschlagen lassen.
Also wie immer: Tüchtig rechts blinken, aber dann eisern links abbiegen,
immer in Richtung der neuen politischen Mitte, die den meisten Menschen in unserem Land heutzutage jedoch immer linksradikaler erscheint. Alles betrieben durch ein linkes Syndikat aus Medien, Kulturbetrieb und NGOs, einer Struktur, die mit immer neuen Schuldnarrativen, mit immer neuen Moralappellen die Bürger unserer Gesellschaft quält und peinigt.
Finanziert wird dieses Syndikat auch durch diesen Haushalt.
Wer sich diesem System nicht unterwirft, wird öffentlich diffamiert, gesellschaftlich isoliert und letztendlich politisch neutralisiert.
– Halt die Klappe!
Die allzeit gefälligen Medien sind längst keine neutrale Instanz mehr. Sie sind zuhauf politische Aktivisten im Kleidchen des woken Zeitgeistes.
– Wenn ich eine Minute mehr Redezeit kriege, würde ich jetzt gerne ein Zitat bringen.
Sie sollten eher darauf aufpassen, was Sie sagen, weil so etwas wie „Halt die Klappe!“ natürlich total unparlamentarisch ist.
Und das geht alles von Ihrer Redezeit ab.
Nein. Auch das, was Sie gesagt haben?
Wer steht denn auf der Empore dieser moralischen Belehrung? Die Kulturszene, hoch subventioniert, staatlich gepampert, aber systematisch und systemisch einseitig. Nur wer sich unterwirft, wer Haltung zeigt, der darf kassieren. Im Zusammenwirken mit den NGOs ist das eine regelrechte Schattenregierung – nicht gewählt und ohne demokratische Legitimation.
Herr Kollege Renner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus Ihren eigenen Reihen?
Ja, klar.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Renner, Sie haben ja gerade gesagt, dass Sie bei einer Minute mehr Redezeit ein Zitat für den linken Kollegen hätten. Mich würde interessieren: Was ist das denn für ein Zitat? Da können Sie jetzt die eine Minute für die Antwort nutzen.
Danke schön. – Es ist ein Zitat von McLuhan, das war ein Kommunikationsprofessor aus den USA. Der hat gesagt: Empörung ist die Methode von Idioten, sich Würde zu verleihen.
Danke schön für die Zwischenfrage.
Diese Strukturen werden in globale Netzwerke eingebunden und mit Milliarden gepäppelt, die kaum jemand durchschaut. Das sind alles Herolde einer Multikultiagenda, die unsere nationale Souveränität verneint, unsere kulturelle Identität ablehnt und unsere soziale Ordnung zerstören will. Die Neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, NSED, nennt das „unsere Demokratie“. Nein, ich nenne das „ideologische Dressur“.
Mit diesem Haushalt wird keine Gesellschaft – keine offene Gesellschaft – finanziert. Das Geld muss weg – weg vom Bürger, hin zu den elitären Sprachrohren unserer neuen transformierten Kultur.
Na ja. Die Bürger sollen zum Untertan, die Kritiker zum Schönredner und die Leistungsträger zum Bürgergeldempfänger werden. „Eure Demokratie“ soll also immer sozialistischer werden. Man kann auch maoistischer, vielleicht sogar „pol-potistischer“ sagen.
Meine Fraktion wird diesem Haushalt nicht zustimmen. Wir wollen die geistige, kulturelle und politische Freiheit in unserem Land. Wir müssen dringend zurück in die Zukunft und nicht vorwärts in die international-sozialistische Vergangenheit.
Danke schön.
Herr Kollege Renner, ich will Sie nicht davon abhalten, in Zukunft das ganze Präsidium hier oben zu begrüßen. Aber achten Sie bitte darauf, dass Sie in Zukunft auch die sitzungsleitende Präsidentin oder den Präsidenten korrekt ansprechen.
Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Wiebke Esdar für die Fraktion der SPD.