Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt des Auswärtigen Amtes, und wir waren schon ein bisschen erschrocken, dass die Personalkosten um fast 7 Prozent auf 177 Millionen Euro hochschnellen. Die Entgelte der Arbeitnehmer im Inland steigen übrigens doppelt so stark wie der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, nämlich um 12 Prozent. Und wir mussten feststellen, dass 50 Prozent der Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes im Inland sind. Herr Bundesminister, schicken Sie unsere Mitarbeiter ins Ausland! Da werden sie gebraucht. Sie sollen Deutschland vertreten.
Verdoppelt haben sich übrigens auch die Reisekosten des Ministers und seiner Arbeitsdelegation – auf circa 9 Millionen Euro.
Der Haushaltsplan weist keine klaren Effizienzkriterien oder Zielvorgaben für den Personalbereich auf. Die AfD fordert eine systematische Effizienzanalyse aller Behördenstrukturen. Personalkosten müssen an den tatsächlichen Bedarfen und an messbare Leistungen gekoppelt werden.
Es ist leider zu beobachten, dass Stellen mit bestimmten weltanschaulichen Zielen besetzt werden, zum Beispiel Genderbeauftragte, Queerbeauftragte, Vielfaltsreferate. Die AfD sieht in solchen Personalstellen eine ideologische Unterwanderung des Staatsapparates.
Wir fordern: Schluss mit ideologiegetriebener Personalpolitik, stattdessen Fokus auf staatliche Kernaufgaben: innere Sicherheit, Verwaltungseffizienz, Steuerung von Migration und Stellenbesetzung nach Qualifikation! Und, Herr Bundesminister, beenden Sie doch bitte die unsägliche Benachteiligung leistungsstarker Männer im Auswärtigen Amt.
Wenn Sie nach Leistung bezahlt werden würden, wäre das eine Null!
Es wird nicht dargestellt, welche Pensionslasten durch Neueinstellungen künftig auf den Bundeshaushalt zukommen. Die AfD fordert eine langfristige und generationengerechte Personalstrategie.
Der Personalhaushalt des Auswärtigen Amtes ist Ausdruck eines übergriffigen Staates, der immer mehr Ressourcen für sich selbst beansprucht – auf Kosten der Bürger und Steuerzahler. Statt schlanker Strukturen und effizienter Verwaltung erleben wir einen ideologisch motivierten Aufbau von Bürokratie und Versorgungsposten. Wir fordern: weniger Staatsaufblähung und mehr Verantwortung im Umgang mit dem Geld unserer Steuerzahler.
Ein anderes Thema: Staatssekretär Dr. Kotsch und sein Team haben unsere Haushälter in den letzten Tagen besucht. Wir haben eine Liste der Eigentumsimmobilien gefordert – mit Investitionsaufstellungen der letzten Jahre und dem Investitionsbedarf. Die wurde uns zugesagt. Es wird Sie nicht wundern, dass wir die bisher noch nicht erhalten haben. Herr Bundesminister, ich frage Sie: Wollen Sie oder können Sie nicht liefern? Beides wäre ein Skandal.
Interessiert Sie eigentlich die internationale Lage auch, oder nicht?
Sagen Sie doch mal was zu Ihrer Nähe zu Russland und China! Wen schleusen Sie denn so ein? Ja, sagen Sie das mal! Das ist doch recherchiert worden! Gibt es auch schon ein Verfahren gegen Sie?
Stattdessen erreichen uns Berichte aus dem Ausland, Hiobsbotschaften über den Zustand unserer Bestandsimmobilien, die teils in desolatem Zustand sind.
Aber es geht auch anders: Was der Bundesrechnungshof in seinem Bericht vom November 2024 über das Auswärtige Amt ausgeführt hat, ist nichts anderes als ein Offenbarungseid staatlichen Versagens.
Sagen Sie doch mal, Herr Keuter, welche Kontakte Sie haben nach Russland! Wozu nutzen Sie denn das Steuergeld?
Es geht um nichts Geringeres als um die Verschwendung von Steuergeld, die Missachtung parlamentarischer Vorgaben und einen hochgradig selbstherrlichen Umgang mit staatlichem Eigentum im Ausland.
Ein Beispiel: Wissen Sie, dass wir alleine in Brüssel fünf – ganze fünf! – Residenzen haben, aber keinen Willen zur Reduktion?
Na, Sie hätten gerne mehr Kontakte nach Russland!
Der Bundestag hat hier auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses unmissverständlich gefordert, mindestens eine der fünf Residenzen in Brüssel zeitnah zu verkaufen. Was macht das Auswärtige Amt? Nichts! Im Gegenteil: Es saniert fleißig weiter, ignoriert Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und verschiebt Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Dieses Verhalten ist nicht nur respektlos diesem Parlament gegenüber,
Ihre Rede ist respektlos!
es ist auch unverantwortlich.
Ihre Rede hat nichts damit zu tun, wie die Lage in der Welt gerade ist! Gar nichts!
Beispiel Wezembeek. Vor drei Jahren kaufte das Auswärtige Amt eine zusätzliche Residenz in Brüssel für über 8 Millionen Euro. Was bekam der Steuerzahler dafür? 15 000 Quadratmeter Grundstück, 1 000 Quadratmeter Wohnfläche, Schwimmbad, Sauna, Tennisplatz,
Das finden die Grünen gut!
Nein, aber es hat halt nichts mit dem Thema zu tun! In der Welt brennt’s, aber es geht um Residenzen in Brüssel!
Das ist der Deutsche Bundestag und nicht der Welt-Bundestag!
Partysaal, Weinkeller und Garagen für sechs Fahrzeuge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine diplomatische Residenz, das ist ein staatlich finanzierter Wellnesstempel.
Es ist gut, dass wir miteinander reden!
Während unsere Bürger in kleinen Wohnungen leben und mit hohen Energiekosten kämpfen, feiert sich das Auswärtige Amt im Ausland selber – mit Champagner, Weinkeller und beheiztem Pool auf Steuerzahlerkosten.
Sagen Sie doch mal was zu Russland!
Seit exakt zehn Jahren kündigt das Auswärtige Amt an, ein professionelles Immobilienmanagement einzuführen. Bis heute gibt es keinen Zeitplan, keine Meilensteine und keinen Fortschritt.
Sie schaffen ja nicht mal eine professionelle Rede im Parlament!
Das geht doch nur, weil Sie es nicht verstehen!
Selbstverständlich gibt es keine funktionierenden IT-gestützten Controlling-Systeme,
Bei Ihnen bräuchte man mehr Controlling!
keinen Überblick über Flächen, Kosten und Verträge, keine Standards bei Ankauf und Ausstattung von Liegenschaften. Meine Damen und Herren, das ist kein Versehen, das ist Systemversagen.
Wir sagen: Schluss damit! Wir fordern erstens den unverzüglichen Verkauf mindestens einer Residenz in Brüssel, und das unsaniert und sofort, zweitens die Einführung verbindlicher Obergrenzen für Grundstücksgrößen und Ausstattungen,
Obergrenzen für solchen Unsinn im Parlament wären gut!
drittens einen konkreten Umsetzungsplan für das strategische Liegenschaftsmanagement mit digitalem Controlling, nachvollziehbaren Kennzahlen und parlamentarischer Kontrolle – daran dürfte Ihnen allen ja gelegen sein – und viertens eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben des diplomatischen Dienstes, die Vertretung deutscher Interessen im Ausland.
Abschließend: Der Staat ist nicht Selbstzweck, sondern Dienstleister für seine Bürger. Das Auswärtige Amt hat dieses Prinzip offensichtlich vergessen.
Parlamentarier sind auch Dienstleister für die Bürger!
Wir als AfD-Fraktion stehen für einen Staat, der mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll, sparsam und transparent umgeht. Wir stehen nicht für Prestige, sondern für Leistung.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Gabriela Heinrich.