Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Die Grünen haben der deutschen Politik nachhaltig ihren Stempel aufgedrückt,
Haben wir gut gemacht!
auch wenn sie momentan quasi nicht regieren.
Schön wär’s!
Das merkt man daran, dass die Regierungsparteien Union und SPD in ihrer Entwicklungspolitik jährlich Milliarden Euro in Klimaprojekte in aller Welt investieren.
Verschleudern!
Schließlich müsse am deutschen Wesen das Weltklima genesen.
Oijoijoi!
Das Gesamtvolumen aller aktuell laufenden fast 3 000 deutschen Entwicklungsprojekte in den Bereichen „Anpassung an den Klimawandel“ und „Minderung von Treibhausgasen“ beträgt insgesamt 43,6 Milliarden Euro. Der Bund plant, mehrere Milliarden Euro davon im Jahr 2026 auszugeben. Unter den angeblich förderungswürdigen Projekten befindet sich eines für die Produktion von grünem Wasserstoff in Marokko mit Ausgaben in Höhe von 13,3 Millionen Euro.
Sehr gutes Projekt!
Wie das BMZ aufführt, sollen von dem Geld gendersensible Wertschöpfungsketten entwickelt werden können.
Super Idee!
Noch abstruser ist ein 7,5 Millionen Euro umfassendes Projekt in Uganda für den Bau von Biomasseanlagen und die entsprechenden Ausbildungsberufe. Bringen wir jetzt Afrika bei, wie man mit Ausscheidungen von Nashörnern, Elefanten und Büffeln Strom erzeugt?
Uganda stinkt das Geld sicherlich nicht; uns wird es fehlen.
Weitere 7 Millionen Euro deutschen Steuergeldes werden in Indonesien verpulvert. Im Inselparadies werden davon Windkraftanlagen und Solarparks errichtet. Soll die Landschaftszerstörung „made in Germany“ also exportiert werden?
Für solche Unsinnsprojekte mit erkennbarem grünen Anstrich verbrennt die Bundesregierung jährlich Milliarden. Nach Ansicht der Alternative für Deutschland liefert das Entwicklungsministerium genügend Gründe, es abzuschaffen.
Deutsche Energiewendekreuzzüge im Ausland haben für uns keinen Mehrwert im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Hier kommt nur deutsches Klima rein!
Angesichts des 172-Milliarden-Euro-Haushaltsloches bis zum Jahr 2029 sollte der Bund einen strikten Sparkurs fahren.
Nicht in der Zeile verrutschen!
Mit unserem Plan, das BMZ abzuschaffen und ins Auswärtige Amt einzugliedern, würde der Bund immerhin 8 Milliarden Euro jährlich sparen, also bis 2029 32 Milliarden Euro. Herr Merz, jetzt ist die Zeit dafür, –
Das ist Ihr letzter Satz, Herr Kollege.
– an dieser Stelle massiv einzusparen. Tun Sie es! Deutschland wird es Ihnen danken.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Nicolas Zippelius.