Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über den Haushalt des BMZ. Aus Sicht der AfD ist dieser Haushalt nicht tragbar. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, dass ihr hart erarbeitetes Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird – und nicht für eine völlig aus dem Ruder gelaufene Entwicklungspolitik: ohne Sinn, ohne Verstand und ohne jeden Nutzen für unser Land.
Über 32 Milliarden Euro wurden allein im Jahr 2024 ausgegeben. Seit 2014 hat sich das Budget des BMZ fast verdoppelt. Und wofür? In Peru wurden mit 44 Millionen Euro Fahrradwege und „nachhaltige urbane Mobilität“ finanziert,
während China dort in Häfen investiert und sich strategische Zugänge zu den Rohstoffen sichert. In Armenien, Ruanda, Kolumbien und Tunesien fließen 8 Millionen Euro in ein Projekt namens „Feminismus in Aktion“. In Indien wurde für 10 Millionen Euro rund 700 Frauen und Transpersonen das Fahrradfahren beigebracht.
Die Liste ließe sich unendlich fortführen. Meine Damen und Herren, erklären Sie das mal einem Bürger in Gelsenkirchen, Görlitz oder Bad Salzuflen, der zusehen muss, wie bei uns die Infrastruktur zerbröckelt, das Sozialsystem ächzt und die innere Sicherheit schwindet. Stattdessen fließen Milliarden in Projekte, die entweder ideologisch gesteuert sind oder schlicht nichts mit den Interessen Deutschlands zu tun haben.
Wir von der AfD sagen klipp und klar: Entwicklungspolitik darf kein Selbstzweck sein. Sie muss den Menschen in Deutschland nutzen. Dazu gehört auch der Mut, endlich zu sagen: Keine Entwicklungshilfe mehr für Staaten, die sich weigern, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen, und somit Abschiebungen blockieren.
Wir fordern die Kürzung des Einzelplans 23 um 70 Prozent und eine grundlegende Reformierung des BMZ. Andere Länder machen es längst vor: Die USA haben unter Präsident Trump ihre Entwicklungshilfe drastisch gekürzt und USAID aufgelöst.
Großbritannien hat sein Entwicklungsministerium in das Außenministerium integriert. Unsere europäischen Nachbarn wie Belgien, die Niederlande, Frankreich und Österreich kürzen teils massiv. Und warum? Weil sie erkannt haben, dass nationale Interessen und internationale Verantwortung nach einer klugen Priorisierung verlangen. Genau das fordern wir auch: eine verantwortungsvolle, effiziente und interessengeleitete Politik.
Und deshalb sage ich Ihnen heute ganz klar: Eine dermaßen großzügige Entwicklungspolitik können wir uns nicht leisten. Sie verschwenden hier den Wohlstand unserer Kinder und Enkelkinder.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pauli, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Damit muss endlich Schluss sein.
Vielen Dank.