Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz Haushaltswoche beschließen wir heute mit den Stimmen der Koalition und hoffentlich auch noch weiteren Stimmen ein sogenanntes Omnibusgesetz. Wir verbinden also mehrere Gesetze miteinander, die allesamt dem Umstand geschuldet sind, dass wir beim Umstieg auf erneuerbare Energien mehr Beschleunigung brauchen.
Ein Beschleunigungsbooster ist in diesem Gesetz verankert. Damit erfüllen wir eine Teilumsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der sogenannten RED III. Es bleiben noch ein paar Bereiche übrig, aber wir wollten jetzt auch schon pünktlich, weil zum 30. Juni war das umzusetzen, diese Umsetzung vornehmen, um eben den Möglichkeiten, die nur EU-seitig gegeben sind, für mehr Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien auch gerecht zu werden. Diese Dinge bewirken im Baugesetzbuch, im Wasserhaushaltsgesetz, im Windflächenbedarfsgesetz, im Erneuerbare-Energien-Gesetz Veränderungen. Diesen widmen wir uns mit diesem Gesetzentwurf.
Wir haben aber noch eine Änderung mit aufgenommen, die im Koalitionsvertrag verbrieft ist. Diese betrifft die Steuerungswirkung für den Windenergieausbau. Hier ist es mir wichtig, zu betonen, dass wir hier keinerlei Beschränkung der kommunalen Hoheit vornehmen. Die Kommunen können weiterhin jenseits der länderseitigen Flächenplanungen aktiv werden. Wenn die Kommunen sich für den Windenergieausbau entscheiden, dann haben sie die Möglichkeiten dazu.
Zum Schluss noch ein paar Worte zum zeitlichen Ablauf. Es ist wichtig, jetzt zu reagieren, weil wir schon Beschleunigungsmaßnahmen geltend haben, im Sinne der Notfallverordnung; diese gilt es jetzt, zu verlängern, im Sinne eines Lückenschlusses.
In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Dann hat als Nächstes das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Michael Blos.