TOP Unbekannt

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/797: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/568 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Nina Scheer · SPD

   Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz Haushaltswoche beschließen wir heute mit den Stimmen der Koalition und hoffentlich auch noch weiteren Stimmen ein sogenanntes Omnibusgesetz. Wir verbinden also mehrere Gesetze miteinander, die allesamt dem Umstan

   Rede einzeln öffnenProfil von Nina Scheer

2. 2. Rede · Michael Blos · AfD

   Dr.MichaelBlosAfDDr. Michael Blos (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Kennen Sie eigentlich die fünf Staatsprinzipien unserer Republik? Sie stehen in Artikel 20 des Grundgesetzes. Das wichtigste und in Brüssel, Straßburg und bei Teilen dieses Hauses unbeliebteste – ich sch

   Rede einzeln öffnenProfil von Michael Blos

3. 3. Rede · Mark Helfrich · CDU/CSU

   MarkHelfrichCDU/CSUMark Helfrich (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind als schwarz-rote Koalition angetreten, um Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Mit diesem Gesetzentwurf tun wir genau das. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir setzen hiermit einen Teil

   Rede einzeln öffnenProfil von Mark Helfrich

4. 4. Rede · Katrin Uhlig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   KatrinUhligBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe zu: Sie haben mich überrascht. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass Sie den beschleunigten Ausbau der Windenergie so weit nach oben priorisieren würden und als eines der ersten G

   Rede einzeln öffnenProfil von Katrin Uhlig

5. 5. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke

   Lorenz GöstaBeutinDie LinkeLorenz Gösta Beutin (Die Linke): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der Windenergie und der Solarkraft ist eine der zentralen Antworten auf die Klimakrise. Wir haben in den letzten Jahrzehnten erlebt, wie beides von den Fossilen-Lobbys und Konzernen immer wieder ausg

   Rede einzeln öffnenProfil von Lorenz Gösta Beutin

6. 6. Rede · Dunja Kreiser · SPD

   DunjaKreiserSPDDunja Kreiser (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Wir setzen eine in Verzug geratene EU-Vorgabe um. – Falsch ist, dass hier gesagt wird: Der Bund setzt sich über den Föderalismus hinweg. – Richtig ist: Die Kommunen und die L

   Rede einzeln öffnenProfil von Dunja Kreiser

7. 7. Rede · Paul Schmidt · AfD

   Dr.PaulSchmidtAfDDr. Paul Schmidt (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 431 Terawattstunden Strom erzeugt und davon schon 60 Prozent aus erneuerbaren Energien. Die EU-Richtlinie RED III, die wir nun in einem Windkraftbeschleunigungsgesetz umsetzen solle

   Rede einzeln öffnenProfil von Paul Schmidt

8. 8. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU

   Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Umsetzung der europäischen RED III-Richtlinie schaffen wir in der Tat mehr Rechtssicherheit für den Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir sorgen gleichzeitig auch dafür, dass es keinen unkontrolli

   Rede einzeln öffnenProfil von Klaus Wiener

9. 9. Rede · Stephan Brandner · AfD

   StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Sie mögen jetzt persönlich die Mehrheit gesehen haben. Ich habe die Mehrheit anders gesehen. Die AfD, die Linken und die Grünen haben geschlossen dagegengestimmt, und SPD- und CDU/CSU-Fraktion sind aus meiner Sicht nicht mehr. Also, die Mehrheit war auf der anderen Seite. (Beif

   Rede einzeln öffnenProfil von Stephan Brandner