Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD ist der durchsichtige und untaugliche Versuch, auf einen abgefahrenen Zug aufzuspringen. Wir sind in der Diskussion schon viel, viel weiter.
Ich will hier auch betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme dieser Welt. Das lassen wir uns durch so einen Antrag auch nicht kaputtreden.
Dass Sie mit dem Artikel 1 unseres Grundgesetzes, mit der Menschenwürde, Probleme haben, wissen wir alle. Dass Sie jetzt aber auch noch das Sozialstaatsgebot infrage stellen, ist ein ganz interessanter Punkt.
Dass Sie alle strukturellen Probleme, die wir in diesem Land haben, auf das Thema Migration zurückführen, zeigt in abscheulicher Weise, welche Geisteshaltung Sie an den Tag legen – auch mit diesem Antrag.
Machen Sie weiter so, einfach weiter!
Wir haben strukturelle Probleme.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Setzen Sie Ihre Rede fort.
Ach, Mensch!
Sie können ja gleich reden und sagen, was Sie wollen, oder im Ausschuss.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben durch den demografischen Wandel und auch durch den medizinischen Fortschritt Kostensteigerungen. Nicht erst seit gestern oder seit diese Koalition regiert, sondern seit vielen Jahren haben wir eine Ausgabendynamik. Das Hauptproblem ist, dass wir seit drei Jahren in einer rezessiven Situation sind, wir aber in den Sozialversicherungssystemen über höhere Löhne, über Wachstum zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen kommen. Die Situation in den letzten drei Jahren hat dazu geführt, dass die Entwicklungen im Sozialversicherungssystem sich anders gestaltet haben.
Deshalb kommt auf der einen Seite der wirtschaftlichen Dynamik eine besondere Bedeutung zu. Dafür sind insbesondere mit dem Haushalt die Grundlagen in vielen Punkten gelegt worden.
Das Zweite, was aus meiner Sicht besonders wichtig ist, sind die strukturellen Reformen. Wir müssen mal darüber nachdenken, warum wir in diesem Land nach wie vor für Krankheit bezahlen und nicht für Prävention und Prophylaxe. Das ist einer der wichtigsten Punkte, die wir bei Gesundheitspolitik in den Vordergrund rücken müssen.
Mit immer mehr Geld ist dem nicht abgeholfen. Wir müssen die Frage beantworten, warum in Europa pro Versicherten 3 000 Euro für zum Teil bessere Ergebnisse ausgegeben werden und es in Deutschland pro Versicherten 6 000 Euro sind. Wenn Sie sich den sozioökonomischen Status, wenn Sie sich die chronifizierten Erkrankungen anschauen, sehen Sie: Wir sind in vielen Bereichen nicht gut. Es braucht also Strukturreformen und nicht unbedingt immer mehr Geld. Diese Frage müssen wir gemeinsam beantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mehr ist dazu jedenfalls nicht zu sagen. Wir stehen zum Sozialstaatsgebot. Wir weisen diese sozusagen einseitige Sicht, dass Migranten dafür verantwortlich sind, dass unsere Sozialversicherungssysteme und unsere Krankenversicherungssysteme in Schieflage geraten sind, als eklatant falsch zurück. Alles Weitere diskutieren wir im Ausschuss.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf und schönen Abend noch!
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Ates Gürpinar von der Fraktion Die Linke.