Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir heute hier sehen, ist die absolute Instabilität dieser Regierung.
Es geht um das höchste Gericht in Deutschland, das Verfassungsgericht, die höchste Macht im Lande über Bundesregierung, Kanzler, Bundestag. Dieses Gericht muss über jeden Zweifel erhaben sein. Sie haben mit der heutigen Aufsetzung der Richterwahl das Ansehen des Verfassungsgerichts bereits massiv beschädigt.
Sie haben hier eine Richterin vorgeschlagen – und Sie wollten sie nach Ihren Vorabsprachen auch wählen –, Frau Frauke Brosius-Gersdorf, die Babys vor der Geburt keine Menschenwürde zugesteht, sie also zur Abtreibung freigibt,
die schärfste Impfpflichten verfolgt
Hören Sie auf, zu lügen!
Das stimmt nicht!
– da können Sie noch so schreien – und die ein AfD-Verbot fordert. Das ist also genau das Gegenteil von der Neutralität, die das höchste Amt erfordert, meine Damen und Herren.
Herr Baumann, ich hatte das eben erwähnt: Es geht hier um die Geschäftsordnung, und ich bitte Sie, auch dazu zu sprechen.
Diese Richterin ist unmöglich, und der Vorschlag hat das Ansehen des Verfassungsgerichts in weiten Teilen der Bevölkerung jetzt schon massiv zerstört.
Wir haben diesen Skandal aufgedeckt.
Geschäftsordnung!
Wir haben das Hinterzimmergemauschel von Union mit Linken und Grünen aufgedeckt. Wir haben die Unmöglichkeit dieser Richterin aufgezeigt.
Herr Baumann, es geht hier –
Um die Geschäftsordnung; danke.
– um die Geschäftsordnung, um die Absetzung der Tagesordnungspunkte. Sprechen Sie dazu!
Lassen Sie ihn endlich ausreden!
Wir wollen deshalb auch nicht, dass Sie die Sommerpause dazu nutzen, um sich zu reorganisieren und noch mal so eine Kandidatin für das Richteramt aufzustellen. Wir wollen, dass hier und jetzt abgestimmt wird, damit wir wissen, wo die Union steht.
Damit zeigen wir, dass wir von der AfD und unsere 10 Millionen Wähler der eigentliche Stabilitätsanker in dieser Republik sind, meine Damen und Herren.
Diese Union von Friedrich Merz und von Spahn ist die Ursache aller Instabilität,
weil Sie in den Wahlen mit „Links ist vorbei!“ geworben und Wähler angesammelt haben und jetzt links-grüne Politik durch und durch machen. Vor diesem Fiasko stehen wir heute.
Sie wollen die links-grüne Republik fortsetzen. Alle Wähler sehen das jetzt.
Zur Sache!
Und das werden die Wähler in den kommenden Landtagswahlen zu würdigen wissen. Sie werden diese Union abstrafen und auf die richtigen Konservativen und den Stabilitätsanker in diesem Land setzen: Das ist die AfD.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Steffen Bilger.