Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat für diese Woche erneut Wahlen für die Richter des Bundesverfassungsgerichts aufgesetzt, und bei diesen Wahlen ist alles anders als bei allen Richterwahlen zuvor. Alles daran ist sonderbar. Und das hat wohl damit zu tun, dass die Richterwahlen vor der Sommerpause krachend gescheitert sind. Die Union hatte die Wahlen von der Tagesordnung genommen; und das war auch gut so, meine Damen und Herren.
Heute beginnt eine Haushaltswoche. Da geht es grundsätzlich nur um den Bundeshaushalt und die 20 Einzeletats. Jetzt still und heimlich eine solch extrem wichtige Wahl – die Wahl der höchsten Richter im Staat – in einer Haushaltswoche unterzuschieben, das geht nicht. Nehmen Sie die Wahl von der Tagesordnung!
Sonst haben die Abgeordneten des Bundestages bei Wahlen immer 45 Minuten Zeit, um ihre Stimme abzugeben – 45 Minuten, eine Dreiviertelstunde, dann ist Schluss. Jetzt aber haben Sie von der Union die Dauer dieser Wahl fast verdreifacht, auf volle zwei Stunden.
Ja, ja, still und heimlich!
Das gab es noch nie.
Herr Baumann, Sie müssen sich entscheiden, welche Geschichte Sie erzählen!
So viel Zeit, glauben Sie, brauchen Sie diesmal, um auch ja alle Ihre Abgeordneten zur Wahlkabine zu geleiten; deshalb dieses sonderbare Prozedere.
Das ist ja lächerlich!
Sie von der Union zittern, ob Sie eine Zweidrittelmehrheit zusammenkriegen; deshalb diese Farce. Nehmen Sie die Wahl von der Tagesordnung!
Wer Unternehmen verstaatlichen, Klimapolitik erzwingen und die AfD verbieten will, darf niemals Verfassungsrichter in diesem Land werden, meine Damen und Herren,
und erst recht nicht noch mit Stimmen der Grünen und der Ex-SED! Helmut Kohl und Franz Josef Strauß drehen sich im Grabe um.