Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen von Herrn Kollegen Pistorius haben es uns vor Augen geführt: Im Krisenfall erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat Schutz bietet, und das zu Recht.
Das gilt auch im Falle einer individuellen Gesundheitskrise. Tagtäglich benötigen Menschen medizinische oder pflegerische Hilfe. Wenn wir mit Bürgerinnen und Bürgern sprechen, fragen immer mehr, ob unsere Gesundheitsversorgung uns in Zukunft noch so trägt, wie sie es heute tut. Sie zahlen höhere Beiträge als in den Jahren zuvor, warten aber dennoch oft länger auf einen Facharzttermin.
Wir haben uns deshalb vom ersten Tag an an die Arbeit und an Strukturreformen gemacht. Unser Ziel ist es, das Vertrauen der Menschen zu stärken, das Vertrauen in die Sicherheit und Qualität der Gesundheitsversorgung jetzt und in Zukunft. Deshalb arbeiten wir an Vorhaben wie dem Krankenhausreformanpassungsgesetz, welches wir baldmöglichst im Kabinett verabschieden wollen.
Ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis und sehe dort, wie wichtig es den Menschen ist, im Krisenfall schnell Hilfe zu bekommen. Wir wollen die begonnene Krankenhausreform deshalb jetzt alltagstauglich machen. Dabei gilt weiterhin: Spezialisierung und bessere Arbeitsteilung zugunsten hoher Qualität sind richtig. Wir wollen die Reform aber im Dialog mit den Ländern besser umsetzbar machen; denn ebenso wichtig ist eine erreichbare Grund- und Regelversorgung. Sie gibt etwa älteren Menschen, die nicht mehr so mobil sind, die nötige Sicherheit. Das gilt ebenso für den Notfall- und Rettungsdienst, den wir neu aufstellen werden, mit besserer Patientensteuerung und digital vernetzt. Einen Entwurf dazu werden wir vorlegen.
Außerdem hat sich diese Regierung das Ziel gesetzt, Einnahmen und Ausgaben wieder in eine Balance zu bringen. Ich habe für die Pflegeversicherung eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberufen. Für die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung steht die Einsetzung einer Kommission unmittelbar bevor. Wir erwarten konkrete Vorschläge – zügig und ohne Denkverbote –, die wir dann umsetzen können.
Das stabilste Gesundheitswesen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nichts wert ohne die Beschäftigten, die darin arbeiten. Ein Kernanliegen ist es, für sie gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie für Patientinnen und Patienten da sein können und wollen. Der Fachkräftebedarf steigt, je mehr Babyboomer sich aus dem aktiven Arbeitsleben verabschieden. Deshalb debattieren wir morgen in erster Lesung hier im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege. Damit sollen Pflegefachkräfte ihre beruflichen Fähigkeiten besser zur Geltung bringen können und von Bürokratielasten befreit werden. Jede Minute, die sich eine Pflegekraft nicht mit Formularen beschäftigt, ist eine gewonnene Minute für die Patienten.
Ebenfalls morgen bringen wir den Gesetzentwurf zur Einführung einer bundeseinheitlichen Ausbildung zur Pflegefachassistenz in den Bundestag ein. Diese Ausbildung löst 27 landesrechtliche Regelungen ab. Wer in einem anderen Bundesland arbeiten wollte, stand vor der Hürde, dass der Abschluss nicht in jedem Land anerkannt wurde. Damit machen wir jetzt Schluss.
Gleichzeitig arbeiten wir an einem Gesetz zur Beschleunigung von Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen, insbesondere im ärztlichen, zahnärztlichen und apothekerlichen Bereich. Wir senden damit das deutliche Signal: Jede helfende Hand im Gesundheitsbereich ist willkommen.
Es gibt viel zu tun, damit das Vertrauen in unsere Versorgung bleibt. Tagtäglich sind Hunderttausende Menschen im Alltag von unseren Regelungen betroffen. Das ist mein Ansporn, und das sollte unser aller Ansporn sein.
Herzlichen Dank.