Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es vom Kollegen Pistorius gehört: Die derzeitige geopolitische Lage verlangt umfassende Reaktionen, gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung. Diese gehen wir gemeinsam an, und aus diesem Grund werden wir auch zeitnah ein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorlegen und damit einen einheitlichen, verbindlichen Rechtsrahmen für ein koordiniertes Zusammenwirken aller Akteure im Krisenfall schaffen.
Darüber hinaus haben wir natürlich weitere Herausforderungen im Gesundheitssystem: Vor allem geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander. Das klare Ziel ist daher, Einnahmen und Ausgaben mit einem Paket aus entschiedenen Maßnahmen ins Gleichgewicht zu bringen und die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Dieses Paket werden wir im Frühjahr vorlegen.
Auch in der Pflege sind Reformen dringend notwendig; diese werden wir umsetzen. Es gibt immer mehr Pflegebedürftige und stark ansteigende Kosten; diese überfordern das System zunehmend. Mit der Reform wollen wir die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten und auch gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention und Versorgung umsetzen.
Darüber hinaus ist die Digitalisierung im Alltag nicht mehr wegzudenken – auch nicht und gerade nicht im Gesundheitswesen und in der Pflege. Deswegen greifen wir aktuelle Entwicklungen auf, werden bei der Digitalisierung insgesamt weiterkommen, sie als wesentliche Säule des Systems etablieren, eine Digitalstrategie mit einem Digitalgesetz vorlegen und damit vor allem auch das geplante Primärversorgungssystem unterstützen.
Um die Versorgung auch in Zukunft sicherstellen zu können, bedarf es auch der Weiterentwicklung der ambulanten Strukturen. Die Patientinnen und Patienten müssen künftig gut, zielgerecht und in einem guten zeitlichen Rahmen medizinisch versorgt werden; deswegen planen wir ein Primärversorgungssystem. Wir haben dazu einen Dialogprozess gestartet und werden auch hierzu im Sommer ein Gesetz vorlegen können.
Natürlich ist weiterhin auch die Notfallreform ein zentraler Baustein der geplanten Strukturreform. Auch hier wollen wir uns besser vernetzen, die bestehenden Strukturen besser zusammenbringen, Patienten gezielt steuern, Fehlinanspruchnahmen von Notfalleinrichtungen möglichst vermeiden und eine bedarfsgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellen.
Zur Apothekenreform: Auch Apotheken spielen eine wichtige Rolle für eine niedrigschwellige Vor-Ort-Versorgung. In dieser Woche befindet sich das entsprechende Gesetz in der ersten Lesung. Mit dieser Reform wollen wir die Apotheken von unnötiger Bürokratie entlasten und ihre Kompetenzen noch besser nutzen.
Gemeinsam ist es auch unser Ziel, den Standort Deutschland weiter zu stärken, gerade auch in der Pharma- und Medizintechnikbranche. Deswegen setzen wir unseren Pharma- und Medizintechnikdialog fort. Unser Ziel ist ein schneller Zugang zu Innovationen und gleichzeitig die Sicherstellung der Versorgung; aber auch die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung muss in den Blick genommen werden.
Wir stellen uns den Herausforderungen, die anstehen, und setzen Maßnahmen um – mit dem Ziel einer guten, einer effizienten, einer verlässlichen Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und auf dem Land.
Vielen Dank.