Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich richte meine Frage an den Herrn Bundesminister der Verteidigung. – Herr Minister, Sie beschreiben regelmäßig eindrücklich die Bedrohungslage und haben das dankenswerterweise auch bei den einleitenden Worten heute gemacht. Dieses Parlament hat auf die Bedrohungslage mit der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse bereits richtig reagiert und den Weg für einen grundsätzlichen Aufbau und Ausbau unserer Verteidigungsfähigkeiten freigemacht.
Im Entwurf zum neuen Wehrdienstgesetz wollen Sie die Möglichkeit einer verpflichtenden Heranziehung mit der Voraussetzung verknüpfen, dass die verteidigungspolitische Lage dies erfordert. Halten Sie die jetzige Bedrohungslage für ausreichend?
Und wenn wir als Parlament diese Bedrohungslage für die Bereichsausnahme schon anerkannt haben: Was muss tatsächlich noch passieren, damit auch die Voraussetzungen für die verpflichtende Heranziehung geschaffen werden, wenn Freiwilligkeit nicht ausreicht? Und sollten wir diese Debatte nicht jetzt abschließend führen?