Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich bin dankbar für die Frage, weil immer wieder gesagt wird, diese Pflegepersonaluntergrenze würde fallen. Das ist nicht richtig. Wir streichen sie in diesem Referentenentwurf, weil wir schlicht der Meinung sind, dass sie bereits in der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung geregelt ist und deswegen nicht noch zusätzlich in den Qualitätsvorgaben für die Leistungsgruppen in diesem Gesetz geregelt werden muss. Wir sind an der Stelle dafür, Doppelregelungen zu vermeiden, aber dennoch die hohen Qualitätsstandards einzuhalten.
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Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
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Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Funktioniert ja bei Ihnen nicht! Auf dem Rücken der Pflegekräfte werden sie eingehalten!
PWir kommen zur nächsten Hauptfrage. – Jetzt ist dran die Fraktion Die Linke, und Frau Abgeordnete Julia Stange hat das Wort. Bitte.