Rednerwechsel
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich bin dankbar für die Frage, weil immer wieder gesagt wird, diese Pflegepersonaluntergrenze würde fallen. Das ist nicht richtig. Wir streichen sie in diesem Referentenentwurf, weil wir schlicht der Meinung sind, dass sie bereits in der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung geregelt ist und deswegen nicht noch zusätzlich in den Qualitätsvorgaben für die Leistungsgruppen in diesem Gesetz geregelt werden muss. Wir sind an der Stelle dafür, Doppelregelungen zu vermeiden, aber dennoch die hohen Qualitätsstandards einzuhalten.
Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU
Funktioniert ja bei Ihnen nicht! Auf dem Rücken der Pflegekräfte werden sie eingehalten!